taz.de -- Superwahljahr in Rumänien 2024: Wölfe streiten über den Schafspelz

Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann.

Berlin taz | „Immer mehr Menschen, immer mehr Parteien schließen sich der Allianz für die [1][Vereinigung der Rumänen (AUR)] an und unterstützen unser Projekt.“ Die triumphale Ankündigung der nationalistisch-autoritären AUR-Partei erfolgte bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in einem Saal des Bukarester Parlaments, dem die AUR seit 2020 angehört.

In den letzten Umfragen liegt die AUR auf Platz zwei. 20 Prozent der Rumänen würden ihre Stimme der AUR geben. Die Partei fährt einen strammen euroskeptischen, fremdenfeindlichen, homophoben, wirtschaftsprotektionistischen, antiglobalistischen, völkisch-religiösen und ultrakonservativen Kurs für ein „Europa souveräner Vaterländer“.

2024 ist für Rumänien ein Superwahljahr. Außer den [2][Europawahlen] finden auch Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Nun hat die AUR neuen Zulauf bekommen. Sie verkündete, ein Abkommen mit den rechtsnationalistischen Parteien, der Republikanischen Partei, der Nationalen Bauernallianz und der Nationalen Identitätspartei geschlossen zu haben, das die Zusammenarbeit innerhalb des sogenannten authentischen souveränen Pols festigt.

Zudem gab die AUR bekannt, dass ihr mehrere prominente Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik beigetreten seien, die, wie es Parteichef George Simion ausdrückte, „unsere Werte teilen“. Unter diesen befindet sich ein Angehöriger der jüdischen Minderheit, Ex-Handelsminister Ilan Laufer. Als Dauergast des nationalistischen Skandalsenders România TV fiel Laufer besonders durch seine Lobgesänge auf die ultrakonservative Politik des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu auf.

Europa als „Hort des Neomarxismus“

Auch der schillernde Geschäftsmann islamischen Glaubens Muhammad Murad gehört jetzt der AUR an. Hinzu kommt die Tochter des verstorbenen Chefs der neofaschistischen Groß-Rumänien-Partei (PRM), Lidia Vadim. Auch sie hofft bei den Wahlen 2024 auf einen Sitz im Parlament, ebenso wie der rechtsradikale Filmemacher Sorin Ilieşiu. Während der Pressekonferenz erklärte Ilieşiu, die Europäische Union sei ein Hort des Neomarxismus.

Die von Ilieşu vertretene ideologische Auffassung ist deckungsgleich mit der illiberalen Doktrin der Antisystempartei AUR, in deren programmatischen Mittelpunkt „die rumänische Nation, die Familie, die Freiheit und der christliche Glaube“ stehen. Laufer und Murad dienen der AUR als Feigenblatt für die Vorwürfe, die Partei sei antisemitisch und verharmlose den Holocaust.

Eine Zusammenkunft des AUR-Chefs Simion mit dem israelischen Botschafter im Sommer dieses Jahres wurde in Rumänien von demokratischen Medien mit Befremden registriert. Die nachgereichten Erklärungen, Simion habe sich eindeutig gegen jegliche Form der [3][Holocaustverharmlosung] ausgesprochen, stießen auf Unverständnis und beißende Kritik.

Die ultrarechten extremistischen Gruppierungen, die bislang den Aufstieg der AUR unterstützten, riefen ihre Sympathisanten auf, die AUR nicht zu wählen, da sie sich an die Juden verkauft habe. Die „Autonomen Nationalisten Heil Hitler“ (NAT88) schrieben auf Telegram, die AUR habe nun „zwei Vagabunden“ aufgenommen, die zwei Rumänen aus dem zukünftigen Parlament verdrängen würden.

Ähnliche Vorwürfe formulierten auch andere rechtsradikale Gruppierungen, die sich im September unter der Bezeichnung „Nationalistischer Block“ zusammengeschlossen hatten. Zu dem Block gehören auch radikale Unionisten aus der Republik Moldau.

21 Nov 2023

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