taz.de -- Infrastruktur in Deutschland: Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.

Berlin taz | Wer hätte es gedacht, aber an zentralen Projekten der Bundesregierung ist aus den Reihen der Opposition derzeit durchaus auch noch Lob zu hören. Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, stimmte wegen der Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Planungsbeschleunigung am Mittwoch sogar fast ein kleines Hohelied an: „Das sind sehr konkrete gute, wichtige Maßnahmen“, sagte der Wirtschaftspolitiker aus der CDU in Berlin.

Bund und Länder hatten sich am Montagabend auf ein Bündel von Änderungen geeinigt, die zum schnelleren Bau von Windrädern, Bahnstrecken und Wohnungen führen sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht diese angestrebten Beschleunigungen beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur als Kern des von ihm angestoßenen „Deutschlandpakts“, [1][mit dem er die Union vor zwei Monaten zur Kooperation eingeladen hatte.] Dabei hatte die Ampelkoalition schon längst die Deutungshoheit über die Inhalte eines solchen Deutschlandpakts verloren: [2][Die Union hatte in den vergangenen Monaten die Finte des Kanzlers zur politischen Einvernahme] der Opposition geschickt umgemünzt und [3][restriktive Maßnahmen in der Migrationspolitik zum zentralen Baustein eines möglichen Deutschlandpakts erklärt.]

Dies führte nun zu der bemerkenswerten Ausgangslage, dass die SPD den Deutschlandpakt mit Blick auf die Einigung zur Infrastrukturplanung als vollen Erfolg betrachtet und sogar Zustimmung aus der Union erhält. Dennoch erklärte CDU-Chef Friedrich Merz seinerseits bereits am Dienstag die Bemühungen um einen Deutschlandpakt mit der Union als gescheitert, weil er schärfere Restriktionen in der Migrationspolitik [4][von der Ministerpräsident*innenkonferenz erwartet hatte.]

Scholz nennt Planungsbeschleunigung historisch

Gänzlich unzufrieden ist die Union über diesen Ausgang aber trotzdem nicht. „Es ist auch gelungen, politisch, kommunikativ, durch die öffentliche Debatte, Migration zum Hauptthema des Deutschlandpakts zu machen“, sagte Spahn. Denn zahlreiche Unionspolitiker*innen, darunter auch Merz, betrachten die Einigung von Bund und Ländern auf mehr Restriktionen in der Migrationspolitik als Schritt in die richtige Richtung; darunter den geplanten längeren Leistungsbezug von Asylsuchenden nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Scholz ließ am Mittwoch über eine Sprecherin mitteilen, er finde es „durchaus sehr schade“, dass Merz in der Migrationsfrage nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wolle. „Die Hand des Bundeskanzlers wird weiter ausgestreckt bleiben“, hieß es. Das Bundespresseamt erklärte jedoch, wieder in Bezugnahme auf die Planungsbeschleunigung, dass „ein wichtiger Teil des Deutschlandpakts“ bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden sei. „Das ist auch, was dem Bundeskanzler besonders wichtig war.“

Scholz hatte das Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung am Dienstag als historisch bezeichnet. Die geplante Entbürokratisierung sei „in diesen Dimensionen“ eine Premiere, so der Kanzler. Die Maßnahmen sehen etwa schlankere Vorgaben für serielles Bauen, eine Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens sowie eine vereinfachte Aufstellung von Mobilfunkmasten vor. Scholz sprach von 100 Regelungen, die in vielen Bereichen des täglichen Lebens für eine Beschleunigung sorgen würden.

Die Union drängte auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Doch es könnte noch etwas dauern: Eine Arbeitsgruppe wolle erste Ergebnisse zur Umsetzung im März präsentieren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

8 Nov 2023

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