taz.de -- Pro-Palästina-Mahnwachen: Ausschreitungen in Berlin

Erneut greifen Unterstützer der Palästinenser in Berlin Polizisten an. Die Union will ein Bekenntnis zu Israel zur Bedingung für Einbürgerungen machen.

Berlin dpa | Nach einem verheerenden [1][Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen] mit mutmaßlich Hunderten Toten haben in Deutschland vielerorts [2][Unterstützer der Palästinenser] spontan protestiert, teils gewaltsam. In Berlin wurden dabei am Dienstagabend nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei sprach von mehr als 300 Menschen, die sich dort versammelt hätten, ein dpa-Fotograf schätzte die Zahl auf rund 1.000. Nach mehreren Lautsprecher-Aufforderungen, den Ort zu verlassen, wurde die unerlaubte Ansammlung aufgelöst.

Das nahe gelegene Holocaustmahnmal musste von Polizisten geschützt werden. Nach Medienberichten hatten Demonstranten versucht, dorthin zu gelangen, wurden aber daran gehindert. Die Polizei bestätigte das am Mittwochmorgen zunächst nicht.

Im Berliner Bezirk Neukölln gab es nach einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Ausschreitungen. Es hätten Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz gebrannt, teilte die Feuerwehr auf X, ehemals „Twitter“, mit. Ihre Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik beschossen worden. Die Polizei wurden mit Steinen angegriffen. Zwei Polizisten mussten vom Rettungsdienst versorgt werden.

Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gab es pro-palästinensische Kundgebungen mit insgesamt mehr als 500 Beteiligten. Die meisten kamen in Aachen mit 200 zusammen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Jeweils rund 100 Menschen gingen in Dortmund, Düsseldorf und Essen auf die Straße, Köln meldete 30 Menschen. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die Polizeileitstellen mitteilten. Einige Demonstranten hatten demnach palästinensische Flaggen und Kerzen dabei.

In Süddeutschland nur kleinere Demos

In Baden-Württemberg gab es in Stuttgart und Mannheim Kundgebungen mit 40 bis 60 Beteiligten. Vereinzelt seien palästinensische Flaggen gezeigt worden. Die Ansammlungen seien friedlich verlaufen, teilten die Polizeileitstellen mit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will derweil den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen.

„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung. „[3][Antisemitismus] ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Grade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.

18 Oct 2023

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Brandsätze auf eine Synagoge in Berlin, heruntergerissene Israelfahnen: Seit den Hamas-Angriffen auf Israel steigen antisemitische Delikte rapide an.

Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte äußern Jüdinnen und Juden Ängste vor weiteren Attacken.

Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein Standing zuhause fatal.

Israel hat das Recht, sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.

Kein Land der Welt muss sich so für sein schieres Überleben rechtfertigen wie Israel. Selbst im Angesicht des absoluten Terrors durch seine Feinde.