taz.de -- Bunderegierung stockt Gelder auf: Mehr zivile Hilfe für die Ukraine

Das Entwicklungsministerium sagt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau zu. Die Mittel fließen unter anderem in die Trinkwasserversorgung.

Berlin taz | Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird der Ukraine mehr Hilfen [1][für den Wiederaufbau] gewähren. Bei einem Besuch in Kiew und Mykolajiw hat Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth weitere 200 Millionen Euro Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Insgesamt stellt das Entwicklungsministerium damit Hilfen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

„Auch jetzt, während Russland die Ukraine fortwährend angreift, planen wir gemeinsam mit unseren ukrainischen und internationalen Partnern den Wiederaufbau“, sagte Flasbarth. Es komme darauf an, zentrale Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft für die Ukraine zu erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln fördert das BMZ 14 Projekte in der West- und Ostukraine, etwa zur Instandsetzung von Wohnraum und zum Wiederaufbau von Feuerwehren.

Die russische Armee hat im Zuge ihres Angriffskriegs [2][weite Teile der Ukraine vermint. Darunter sind viele bislang von der Landwirtschaft genutzte Flächen] – was zu erheblichen Ernteausfällen führt. Das BMZ fördert ein ukrainisches Agrarunternehmen, das Minen räumt. Das diene nicht nur der Sicherheit, sondern steigere auch die Getreideernte der Ukraine, die weltweit Ernährung sichert, so das Ministerium. [3][Auch der Bruch des Staudamms Nowa-Kachowka] Anfang Juni hat verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung der Region. Zu den vom BMZ unterstützten Projekten gehört deshalb ein Unternehmen, das Trinkwasser mithilfe solarbetriebener Anlagen aufbereitet. Damit soll die Trinkwasserversorgung für 20.000 Menschen täglich gesichert werden, das ist die Hälfte der Bevölkerung Mykolajiws.

Flasbarth führte in der Ukraine Gespräche zur Vorbereitung der nächsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die Deutschland und die Ukraine gemeinsam im Juni 2024 in Berlin ausrichten werden. Dabei soll es unter anderem um Reformen in der Ukraine für eine Annäherung an die Europäische Union und ein besseres Investitionsklima gehen.

22 Oct 2023

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