taz.de -- Razzia gegen Klimaaktivisten: Protesträume verteidigen

Die Polizei hat Daten von Friday-for-Future-Aktivist*innen gesammelt – als „Beifang“. Ein weiterer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

Wer soll sich zukünftig noch gegen das Voranschreiten der Klimakrise wehren wollen, wenn Bewegungen zunehmend von Repressionen betroffen sind? Selbst Fridays for Future hat es getroffen – zumindest indirekt. [1][Im Zuge der Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation] wurden die Räume einer Werbeagentur und eines Veranstaltungstechnikers, die beide in Verbindung zu Fridays for Future stehen, durchsucht. Der Zusammenhang soll ein gemeinsamer Zahlungsdienstleister sein.

Dabei sollen laut [2][Luisa Neubauer] möglicherweise bis zu 5.000 Adressen von Unterstützer*innen mit beschlagnahmt worden sein. Wenn Aktivist*innen lediglich Flyer und Sticker für einen globalen Klimastreik bestellen wollen und dabei fürchten müssen, dass ihre Daten gesammelt werden, schreckt das ab. Und das ist fatal.

Selbst wenn die Durchsuchungen nicht direkt auf Fridays for Future zielten, beengen die Ermittlungen das zivilgesellschaftliche Engagement. Die Räume der Klimabewegung werden kleiner. Sie zu verteidigen, ist in unser aller Interesse. Die Durchsuchungen sind ein weiterer Tropfen, noch eine Maßnahme der zunehmenden Repressionen gegen die Klimabewegung.

Dass Proteste von staatlicher Seite weltweit stärker unterdrückt werden, beobachtet auch Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation listete auf ihrer [3][„Protest Map“,] die Mitte September erschien, auch erstmals Deutschland auf. Insbesondere, weil Klimaaktivist*innen zunehmend Repressionen ausgesetzt sind. Beispielsweise durch die bayerische Polizei, die seit Oktober 2022 dutzende Aktivisten [4][für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen hat]. Auch Aktivist:innen von Fridays for Future merken an, dass es schwerer werde, Kundgebungen anzumelden.

Wer für das Einhalten der Klimaziele demonstriert, setzt sich auch für Demokratie und gute Lebensgrundlagen ein. Ziviles Engagement durch Fridays for Future hat die Klimakrise weit nach oben auf die politische Tagesordnung gehoben. Bestraft nicht die Boten der Nachricht, nur weil sie nicht schmeckt.

4 Oct 2023

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