taz.de -- Streit über EU-Asylpolitik: Scholz spricht offenbar Machtwort

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.

Berlin taz | Deutschland gibt seinen Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik auf. Mehrere Medien meldeten am Mittwoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Diese Entscheidung habe er im Zusammenhang mit der Kabinettssitzung am Mittwoch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen mitgeteilt, so die Berichte.

Aus Kreisen der Grünenfraktion im Bundestag hieß es am frühen Mittwochabend allerdings, die Verhandlungen liefen noch. Ob diese Verhandlungen allerdings tatsächlich Fortschritte bringen, müsse sich erst noch zeigen. Auch der Grünen-Politiker Erik Marquardt stellte die Berichte über ein „Machtwort“ auf der Plattform X (ehemals Twitter) in Frage.

Die Krisenverordnung fasst verschiedene Regelungen zusammen, die in Ausnahmesituationen an den Außengrenzen gelten sollen. Gemeint sind etwa Fälle, in denen sehr viele Geflüchtete in der EU Asyl beantragen oder Situationen, wie die an der Grenze zu Belarus, dessen autoritäres Regime Geflüchtete gezielt einfliegt und nach Polen und die baltischen Staaten schickt, um Druck auf die EU auszuüben. In solchen Situationen sollen nach der Krisenverordnung zahlreiche Regeln ausgesetzt und Standards [1][abgesenkt werden können.]

So sollen etwa sehr viel mehr Geflüchtete sehr viel länger in die umstrittenen Prüfverfahren genommen werden können, die an den EU-Außengrenzen geplant sind. Das soll auch für Kinder und andere besonders vulnerable Gruppen gelten, für die es ansonsten eigentlich Ausnahmeregelungen gibt. Auch die Mindeststandards für die Unterbringung der Geflüchteten sollen in solchen Situationen deutlich niedriger sein.

Noch im Juli wollte die Bundesregierung einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Das Europaparlament kündigte in der vergangenen Woche deshalb an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren.

Die Bundesregierung war mit ihrer bisherigen, ablehnenden Haltung in [2][den letzten Wochen zunehmend unter Druck] anderer europäischer Staaten geraten. Diese machten vor allem Berlin dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament stockten, und forderten sie auf, nachzugeben, damit die Reform des Europäischen Asylsystems noch vor der Europawahl beschlossen werden kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch noch einmal an alle Parteien appelliert, ihren Streit beizulegen. Es brauche eine schnelle politische Einigung. Auch die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, rief die Mitgliedsländer am Mittwoch auf, [3][das gemeinsame Asylsystem nach jahrelangem Streit] unter Dach und Fach zu bringen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel an diesem Donnerstag müssten „alle Anstrengungen unternommen werden, den Knoten zu durchschlagen“, sagte die 44-Jährige.

An einer Reform des Asylsystems wird seit vielen Jahren gearbeitet. Befürworter des jetzigen Kompromisses argumentieren mit dem Zeitdruck angesichts der nahenden Europawahlen. Sollte sie vor der nahenden Europawahl im Juni 2024 scheitern, wäre dies ein großer Rückschlag, der rechten Parteien wie der AfD weiteren Auftrieb geben würde. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich wieder verzögern.

Baerbock warnte vor Krisenverordnung

Außenministerin Annalena Baerbock hat noch am Montag eindringlich vor der Einführung der sogenannten Krisenverordnung gewarnt. Dieser würde die Reform des EU-Asylrechts, auf die man sich gelingt hatte, wieder „chaotisieren“ und den Ermessensspielraum einzelner Länder erweitern. Sollte – wie etwa 2015 – eine besonders großen Zahl von Menschen bei ihnen Zuflucht suchen, könnten sie sehr flexible Maßnahmen treffen. Das würde solche Länder de facto auch wieder dazu ermuntern, große Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, so Baerbock.

[4][Menschenrechtsorganisationen warnen seit Monaten vor der Krisenverordnung]. Entsprechend groß war am Mittwoch die Empörung über die Entscheidung von Kanzler Scholz. Die rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl, Wiebke Judith, sagte der taz: „Die Bundesregierung knickt vor den rechten Agendasettern in der EU ein.“ Es sei „dramatisch“, dass die menschenrechtlichen Bedenken gegen die Krisenverordnung von Scholz einfach „zur Seite gewischt“ worden seien. Es drohe ein weiterer Einbruch bei den menschenrechtlichen Standards an den EU-Außengrenzen.

Aktualisiert am 27.09.2023 um 17:46 Uhr. d. R.

27 Sep 2023

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