taz.de -- Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen

Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.

Berlin afp | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte Belastung“ und „sehr personalintensiv“, erklärte sie. Die Bundespolizei wolle lieber „agil auf der Grenzlinie“ agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.

Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als „Augenwischerei“, die das Problem im Kern nicht lösen kann. „Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen“, betonte sie. Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der [1][europäischen Grenzschutzagentur Frontex] und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der [2][Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU]. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, sagte Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen hinter der Grenze statt.

Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt], um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Außerdem müsse die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden, sagte sie. Bis Mitte der Woche will Faeser mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche Grenzkontrollen sprechen. Am Wochenende habe sie dies bereits mit ihrem tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

26 Sep 2023

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