taz.de -- Klimaschutzgesetz im Bundestag: Abgeordnete wollen Nachbesserung

In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an.

Berlin epd/dpa | Abgeordnete von Grünen und SPD wollen sich offenbar bei den Beratungen der von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz für Verschärfungen einsetzen. Es sei gravierend, dass der bisherige Mechanismus, nach dem die einzelnen Sektoren CO2-Einsparungen liefern müssen, verändert werden solle, sagte die Grünen-Parlamentarierin Lisa Badum am Freitag in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs im Bundestag.

Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, die Last der anderen mittragen müssten, sagte sie. Zudem stelle sich die Frage, wer am Ende Verantwortung trage. Das sei eine der offenen Fragen, die in der Beratung aufgegriffen werden müssten, sagte die Klimapolitikerin und verwies darauf, dass kaum ein Gesetz im Parlament so verabschiedet werde, wie es eingebracht wurde.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch sagte, wenn Klimaschutzziele verfehlt würden, müsse es einen Automatismus geben, der dafür sorge, dass Ziele eingehalten würden. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass Ziele gerissen würden und nichts passiere. Dieser Mangel müsse beseitigt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

[1][Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die strengen jährlichen Sektorziele abschaffen.] Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung insgesamt gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren.

Bisher ist es so: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Die [2][Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP], deren Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat.

FDP verteidigt Gesetzentwurf

Der FDP-Politiker Olaf in der Beek verteidigte den Regierungsentwurf zum Klimaschutzgesetz. Das neue Gesetz sorge dafür, dass Klimaschutz langfristiger und damit effizienter gestaltet werden könne, sagte er. Zu den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sprach am Freitag kein Mitglied der Bundesregierung, wie es sonst oft üblich ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfolgte die Debatte auf der Regierungsbank im Parlament.

Dagegen sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die Ampel wolle sich nicht mehr die Mühe machen, bei einer Zielverfehlung einzelner Sektoren Sofortprogramme vorzulegen. Dieser wirksame Kontrollmechanismus werde damit aufgeweicht.

Klimaschutzorganisationen sehen in den Plänen [3][eine Schwächung des deutschen Klimaschutzgesetzes.] „Handlungsunwillige Minister“ würden aus der Pflicht zur Nachtsteuerung entlassen. Das gehe zulasten künftiger Generationen, erklärte am Freitag die Klima-Allianz. Die Organisation Greenpeace protestierte mit einer Kajak-Aktion auf der Spree im Berliner Regierungsviertel gegen eine Abschwächung des deutschen Klimaschutzgesetzes.

22 Sep 2023

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