taz.de -- Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex Wissing auf dem Weg

Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.

Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, Gegenwehr gegen die [1][Reform des Klimaschutzgesetzes] zu leisten. „Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen“, heißt es einem Aufruf der DUH an die Abgeordneten.

Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm aufstellen, mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen. Entlastet wird damit vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bislang [2][kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt hat], obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden. Die geplanten Änderungen empören Umweltverbände und Klimaaktivist:innen.

Bereits am Donnerstagnachmittag stand [3][die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetz]es auf der Tagesordnung des Bundestags, die vor der Sommerpause mangels Beschlussfähigkeit gescheitert war. Damit werden neue Vorgaben zum Energiesparen eingeführt. Bis 2030 soll zum Beispiel der Endenergieverbrauch gegenüber 2008 um 26,5 Prozent sinken. Unternehmen werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu erfassen. An Privatleute richtet sich diese Neuregelung nicht. „Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit unter seinen Möglichkeiten“, sagte der Linksparteiabgeordnete Ralph Lenkert. Unternehmen würden nicht dazu gezwungen, Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Bürger:innen mit dem Heizungsgesetz zum Handeln zwingen.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte das Gesetz. Sie kritisierte aber, dass „geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit dem ersten Referentenentwurf stark aufgeweicht“ wurden. So gelten Vorschriften für Unternehmen erst ab einem höheren Verbrauch als ursprünglich vorgesehen. Deutschland setzt mit dem Gesetz die EU-Energieeffizienzrichtlinie um. Laut der DENEFF wird die Regierung den Vorgaben nicht gerecht und riskiert eine Rüge aus Brüssel. So fehle in dem Gesetz die jährliche Sanierungsrate von 3 Prozent für öffentliche Gebäude.

21 Sep 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.

Rund zehn Millionen Menschen nutzen 49-Euro-Ticket. Die Hälfte von ihnen hat ihr altes Abo umgewandelt.

Der Anteil von neu zugelassenen E-Autos ist eingebrochen. Für die Klimaziele heißt das nichts Gutes – außer man erlaubt sich einen Blick ins Mögliche.

In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an.

Vierzig Verbände unterzeichnen Aufruf an die Bundesregierung für eine bessere Klimapolitik. Vor allem der Verkehrsminister steht in der Kritik.

Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat.

Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.