taz.de -- Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung

CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.

Berlin epd/taz | Politiker von Grünen und SPD weisen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem Tagesspiegel: „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.“

[1][Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt] bezeichnete es als populistisch, „so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Man brauche dafür erst mal ein Land, das die Menschen auch zurücknehme und ihnen Perspektiven biete, sagte er der Zeitung. Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa.

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir betonte: „Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.“ Stattdessen solle man mehr Migrationsabkommen abschließen, um Zuwanderern mit Arbeitsvertrag den Zuzug zu vereinfachen, sagte er dem Tagesspiegel.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle stellte sich indes gegen die Linie von SPD und Grünen. „Das [2][deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung]“, sagte er der Zeitung. Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne weitere Verzögerungen“ vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren“, erklärte Kuhle.

Merz: Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern

Merz hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) dafür ausgesprochen, auch Marokko, Algerien und Indien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bei [3][Asylbewerbern aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote „im Promillebereich“], begründete er seine Forderung.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, [4][Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen], um Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu beschleunigen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden, die Wege für legalen Zuzug etwa für Arbeitskräfte eröffnen.

4 Sep 2023

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