taz.de -- Südafrika streitet über Brics-Gipfel: „Wir sind Putin“

Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels, weil Russlands Präsident nicht kommt. Dafür ist Jacob Zuma in Russland.

Johannesburg taz | Südafrikas größte panafrikanische Oppositionspartei hat die Führer der Brics-Schwellenländer aufgerufen, den Brics-Gipfel in Südafrika im August zu boykottieren. Dieser Aufruf war zentral in der Rede von Julius Malema, „Commander-in-Chief“ der linksoppositionellen Partei [1][EFF (Economic Freedom Fighters)], vor schätzungsweise 120.000 Anhängern im größten Sportstadion des Landes auf der Zehnjahresfeier der Partei am Wochenende.

Brics steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Vom 22. bis 24. August findet in Südafrika der nächste [2][Brics-Staatengipfel] statt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat beschlossen, nicht zu kommen, weil gegen ihn ein [3][Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs] besteht und Südafrika verpflichtet wäre, ihn zu vollstrecken, sobald Putin südafrikanischen Boden betritt.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa garantiere Putins Sicherheit nicht, wetterte jetzt EFF-Führer Malema und sagte: „Wir möchten Präsident Putin sagen: Es sind nicht wir Südafrikaner, die es ablehnen, dass du ins Land kommst. Es ist Ramaphosa! Der Feigling Ramaphosa!“ Er fügte hinzu: „Wir sind Putin und Putin sind wir, und wir werden niemals den Imperialismus gegen Präsident Putin unterstützen.“

Schließlich rief Malema zum Gipfelboykott auf. „Wir rufen die Präsidenten der Volksrepublik China, Indien und Brasilien dazu auf, nicht zum Brics-Gipfel zu kommen, in Solidarität mit Putin. Sie müssen sagen: Wenn ihr einen von uns anrührt, rührt ihr uns alle an.“

Die Debatte in Südafrika um den Umgang mit Russland spitzt sich damit weiter zu. Noch vor dem Brics-Gipfel ab 22. August ist eine Reihe von Veranstaltungen geplant, um die Freundschaft zwischen den Schwellenländern zu unterstreichen, an oberster Stelle der jährliche [4][„Südafrika-Indien-Karneval“] am 12. August in Johannesburg. Über das diesjährige Karnevalsthema „Festivals of India“ solle Indiens kulturelles Erbe gefeiert werden, erklärte der südafrikanische India Club.

Zuma geht nach Moskau statt in den Knast

Auch Ramaphosas Vorgänger und innerparteilicher Rivale Jacob Zuma macht wieder von sich reden. Mitte Juli urteilte Südafrikas Verfassungsgericht, dass Zuma ins Gefängnis zurückkehren muss. Er war im Juli 2021 wegen Missachtung einer richterlichen Untersuchung der Korruption während seiner Amtszeit 2009–2018 [5][zu 15 Monaten Haft verurteilt] worden, aber schon im September erhielt er Haftverschonung aus medizinischen Gründen. Dies war unzulässig, so die obersten Richter jetzt.

Aber Zuma reiste vor einigen Wochen nach Russland, angeblich zur medizinischen Behandlung. Nach dem Gerichtsurteil verlängerte er seinen Russlandaufenthalt auf unbestimmte Zeit. „Expräsident Jacob Zuma entzieht sich offensichtlich der Justiz“, kritisiert Janno Engelbrecht von der liberalen Oppositionspartei [6][DA (Democratic Alternative)].

Es ist unklar, an welcher Krankheit Zuma angeblich leidet. Er verfügt aber im regierenden [7][ANC (African National Congress)], der ihn 2018 als Parteichef und Präsident abgesetzt und durch Ramaphosa ersetzt hatte, weiterhin über zahlreiche Anhänger. Auf seine Verurteilung im Juli 2021 waren [8][schwere Unruhen] mit mehreren Hundert Toten gefolgt, die Ramaphosa als Umsturzversuch gewertet hatte. Heute muss Ramaphosa den innerparteilichen Machtkampf um Zuma mit dem außenpolitischen Streit über Russland jonglieren.

31 Jul 2023

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