taz.de -- Anklage gegen Ex-US Präsident Trump: Trump soll Justiz behindert haben

Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird um zusätzliche Punkte erweitert. Er hatte illegal Geheimdokumente mitgenommen.

Washington afp | In der Dokumentenaffäre ist die [1][Anklage] gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um zusätzliche Punkte ergänzt worden. In der am Donnerstag veröffentlichten [2][neuen Anklageschrift] wird Trump vorgeworfen, versucht zu haben, Aufnahmen von Überwachungskameras löschen zu lassen, die für die Ermittler von Interesse waren. Auch wurde den Unterlagen zufolge nach Trump und dessen Butler Walt Nauta noch ein weiterer Angestellter von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida in dem Fall beschuldigt.

Trump, Nauta und der Angestellte Carlos de Oliveira sollen den Gerichtsunterlagen zufolge einen weiteren Beschäftigten gebeten haben, die Aufnahmen von Überwachungskameras auf Trumps Anwesen löschen zu lassen, damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten. So wird ein Gespräch zwischen de Oliveira und einem weiteren, nicht namentlich genannten Beschäftigten geschildert, in dem de Oliveira gesagt haben soll, „der Chef“ wolle, dass „der Server“ gelöscht werde.

Überdies bezieht sich ein zusätzlicher Anklagepunkt auf das Spionagegesetz: Trump wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, ein als geheim eingestuftes Dokument über „militärische Aktivitäten in einem fremden Land“ einbehalten zu haben.

Der Ex-Präsident wies die neuen Anschuldigungen am [3][Donnerstagabend im Sender Fox News als „lächerlich“] zurück. Es handele sich um „Wahlbeeinflussung auf der höchsten Ebene“, sagte er und warf dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und dem Justizministerium Fehlverhalten vor.

Prozessbeginn zum Ende der Vorwahlen

Trump hat Justizermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet. Der 77-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten und ist der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Sein Wahlkampfteam erklärte, der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte, [4][„geistesgestörte“] Sonderermittler Jack Smith wisse, dass sie nichts gegen ihn in der Hand hätten.

Der 77-Jährige war in der Dokumentenaffäre zunächst im Juni von der US-Bundesjustiz in damals 37 Punkten angeklagt worden. Dem Rechtspopulisten wurde das illegale Aufbewahren hunderter Dokumente etwa vom Pentagon, der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst NSA in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt.

Trump sowie sein ebenfalls angeklagter Butler Nauta hatten in dem Fall auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen Trump soll im Mai kommenden Jahres beginnen – gegen Ende der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur. Bei einer Verurteilung droht Trump eine lange Haftstrafe.

Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Wegen der steuerlichen Vertuschung einer [5][Schweigegeldzahlung] an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump bereits Ende März von der New Yorker Justiz angeklagt worden.

Weitere Anklagen sind in Vorbereitung

Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden.

Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump hatte am Donnerstag in Onlinenetzwerken erklärt, seine Anwälte seien mit Vertretern des Justizministeriums zu einem „produktiven Treffen“ zusammengekommen. Dabei seien sie nicht darüber informiert worden, wann eine mögliche Anklage erhoben werde.

Trump hatte vor anderthalb Wochen erklärt, Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief darüber informiert, dass er offiziell „Ziel“ der Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress sei.

28 Jul 2023

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