taz.de -- Was tun gegen AfD und Rechte?: Die Ampel ist kein Gegenentwurf

Menschen wählen die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Der Staat sollte das ernst nehmen, sonst wird er womöglich unterwandert.

Bild: Proteste gegen AfD-Parteitag in Magdeburg

Vor Kurzem sind [1][in Magdeburg etwa 2.500 Menschen aus Protest gegen die AfD] auf die Straße gegangen. Das hat mich gefreut, denn zum Beispiel an der Sonntagsfrage lässt sich ablesen, dass die rechtsextreme Partei eine der beliebtesten Parteien des Landes ist. Dafür gibt es aber insgesamt zu wenig Widerstand gegen sie.

Woran liegt das? Sind alle im Urlaub? Ist man klammheimlich mit dem völkischen und unsozialen Programm einverstanden? Hofft man darauf, dass es bei den Wahlen am Ende doch nicht so dicke kommt?

Die These, dass AfD-Wähler*innen die Partei aus Protest wählen, ist widerlegt: [2][Jede dritte Person, die die AfD wählt, hat ein geschlossen rechtsextremes Weltbild], knapp drei Viertel geben an, ihre Grundüberzeugungen seien denen der AfD nah. Die Partei schafft es zu vermitteln, wie eine Gesellschaft in ihrem Sinne aussehen soll. Offenbar reinrassig, wenn sie von „Remigration“ und Pushbacks an den EU-Außengrenzen spricht.

Während ich mir vorstellen kann, wie eine Gesellschaft aussehen soll, die die AfD sich wünscht, weiß ich nicht, was für eine Gesellschaft sich die Ampelkoalition vorstellt. Sie zeichnet kaum Gegenbilder zu den rechtsextremen Vorstellungen der AfD.

Im Juni hat sie [3][für ein restriktives EU-Asylrecht] gestimmt. Jetzt plant sie Einsparungen [4][bei der Digitalisierung], aber [5][vor allem auch im Sozialbereich]. Was soll mir das sagen? Sind arme und bedürftige Menschen ihr nichts wert? Wofür steht die Ampel und was tut sie gegen die AfD?

Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen?

Die inzwischen verstorbene [6][Holocaust-Überlebende Esther Bejarano] sagte, dass man sich im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen könne. Doch bei einer so starken AfD muss auch er gegen sie kämpfen, statt sich unterwandern zu lassen.

Die Ampelkoalition kann aber kein Gegenbild zum Rechtsextremismus zeichnen, da die Verachtung von behinderten, armen oder trans Menschen Teil der Ideologie Rechtsextremer ist und die Politik der Bundesregierung das Gegenteil dessen verkörpern müsste. Selbstverständlich gibt es in der Regierung keine Rechtsextremist*innen.

Dennoch ist ihre Politik nicht das Gegenstück zu rechter Politik, das sie sein müsste, um zu zeigen, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen könnte, um so gegen rechts zu wirken. Das lässt sich beispielsweise an der Ausländer- oder der Sozialpolitik festmachen. Die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt können zu [7][mehr Armut] führen und die Situation prekär lebender Menschen kann sich verschlimmern. Ein Bild einer Gesellschaft, in der alle in Wohlstand leben, kann die Regierung so nicht glaubwürdig aufzeigen.

Sie ist keine treibende Kraft gegen rechts und will es vielleicht auch nicht sein. Dabei wäre es wichtig, den Weg für eine Zukunft zu ebnen, in der diejenigen, die der Faschismus töten will, ein gutes Leben führen können. Dafür zu kämpfen wäre der zurzeit ausbleibende Widerstand gegen rechts.

8 Aug 2023