taz.de -- G20 in Indien: Wie erwartet schwierig

Beim Energieministertreffen der G20 im indischen Goa konnte keine Einigung erzielt werden. Wirtschaftsminister Habeck sieht dennoch Fortschritte.

Es waren lange Nächte und Tage für die Unterhändler:innen, die das G20-Treffen mit dem Schwerpunkt Energiewende im indischen Goa vorbereitet hatten. Gastgeber Indien startete ambitioniert in die Sitzung. Auch wenn es Bedenken gab, dass es zu keinem einstimmig von allen G20-Mitgliedern akzeptierten Kommuniqué kommen würde.

Einerseits wegen der Differenzen zwischen Russland und vielen westlichen Ländern aufgrund des [1][Angriffskrieges gegen die Ukraine], der seit dem indischen Vorsitz andauert. Zum anderen, da es schon bei den G20-Verhandlungen auf Bali im vergangenen Jahr Schwierigkeiten gab, einen Konsens zu finden. Auch in Indien ging die Gruppe der G20 ohne Fahrplan für den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Energien aus den Gesprächen.

Die Verhandlungen waren wie erwartet schwierig. Gastgeber Indien fasste jedoch 29 Punkte zusammen, denen die Mehrheit der G20 zustimmte. Neu war, dass die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 weltweit auf neun Terawatt als Ziel aufgeführt wurde. Nicht alle Länder stimmten dem jedoch zu. Vor allem die großen Produzenten fossiler Energieträger wie Russland oder Saudi-Arabien lehnten dies ab. Der angereiste deutsche Energieminister Robert Habeck (Grüne) betonte jedoch, allein die Erwähnung dieses Ziels sei ein Fortschritt.

Pflicht zu Energieeinsparungen bis 2030

Er hob hervor, dass alle Länder einschließlich Russland und der „anderen Schwierigen“ sich verpflichtet hatten, die Energieeinsparungen bis 2030 zu verdoppeln. Zudem habe sich die G20 verpflichtet, bis Mitte des Jahrhunderts die energieintensive Industrie zu dekarbonisieren. „Das war davor noch nicht zu erreichen“, sagte Habeck.

Ein indischer Energieexperte sagte der taz in Goa, dass sich dieses Mal ähnliche Probleme abzeichneten wie [2][bei der letzten Klimakonferenz (COP)] in Scharm al-Scheich in Ägypten und der „kleinen COP“ in Bonn. Die Streitpunkte seien die gleichen, was letztlich zu einer Blockade der Konferenzen geführt habe. Er bezeichnete es als eine verpasste Gelegenheit, dass Öl und Gas nicht in die Dekarbonisierungsgespräche einbezogen wurden.

Als Gründe für die Uneinigkeit nannte er aus seiner Perspektive „die mangelnde Bereitschaft des globalen Nordens, die Ziele für erneuerbare Energien zu beschleunigen, die Klimafinanzierung zu erhöhen und sich zu weigern, Erdgas in die Ausstiegsgespräche einzubeziehen“.

Gastgeber Indien hofft dennoch, dass seine „gemeinsame Zusammenfassung“ als Fahrplan für die [3][28. Weltklimakonferenz, kurz COP 28, dienen kann, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai] stattfinden soll.

Aus Delegationskreisen war zu hören, dass der enge Zeitrahmen auch ein Grund dafür sei, dass Formulierungen in der indischen Zusammenfassung verwässert wurden, da die Zeit zur Überarbeitung gefehlt habe. Auf der Klimakonferenz werden die Unterhändler mehr Zeit haben und vielleicht auch mehr Glück bei den Verhandlungen.

23 Jul 2023

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