taz.de -- Krieg in der Ukraine: EU gibt mehr Geld für Militärhilfe

Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in Russland.

Brüssel taz | Die EU will mit noch mehr Härte und weiterer Aufrüstung auf die [1][am Wochenende zutage getretenen „Risse“ in Russland] reagieren. Dies haben die 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich gemacht. Die Ukraine müsse noch mehr unterstützt werden, erklärten die Minister.

Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe vom Samstag spalte das russische Militär und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun.“ Es sei beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden könne.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „innenpolitischen Machtkampf“, der „massive Risse in der russischen Propaganda“ offenbare und noch nicht beendet sei. Es sei noch „unklar, welche weiteren Akte in diesem Schauspiel folgen werden“. Baerbock hatte eigens eine Reise nach Südafrika verschoben, um an dem EU-Treffen teilnehmen zu können. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu Belarus zu stärken. Auch die Ukraine müsse weiter massiv aufgerüstet werden.

Das plant die EU allerdings ohnehin schon. Bereits seit Wochen will Brüssel die sogenannte Friedensfazilität aufstocken. Sie war ursprünglich zur Unterstützung von Friedensmissionen etwa in Afrika gegründet worden, wird nun aber vor allem als Kriegskasse für die Ukraine genutzt. Am Montag gaben die Außenminister nun grünes Licht für weitere 3,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld, das außerhalb des EU-Haushalts und ohne parlamentarische Kontrolle verteilt wird, können sich die EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen erstatten lassen, die sie der Ukraine liefern. Seit Russlands Invasion haben die EU-Staaten daraus bereits rund 5,6 Milliarden Euro für Kyjiw bereitgestellt.

26 Jun 2023

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