taz.de -- SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg: Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.

Berlin taz | Nach dem ersten AfD-Erfolg bei einer Landratswahl, [1][im Thüringer Sonneberg], drängen Grüne und SPD in der Ampel auf die zügige Verabschiedung des [2][Demokratiefördergesetzes]. „Der Erfolg der AfD in Sonneberg zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie wichtig Demokratieförderung und Extremismusprävention sind“, sagte [3][Sven Lehmann (Grüne)], Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, am Montag der taz. Er hoffe, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beschlossen werde könne. Doch die FDP hatte zuletzt blockiert.

Lehmann betonte die Wichtigkeit des Gesetzes: „Um demokratisches Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserer Republik zu stärken, brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützt und nachhaltig stärkt.“

Auch der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte der taz: „Die Wahl in Sonneberg zeigt einmal mehr, wie wichtig und dringlich es ist, dass wir das Gesetzgebungsverfahren nun auch zügig abschließen.“ Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart ist. „So können wir die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die politische Bildung langfristig auf eine verlässlichere Grundlage stellen und damit die Demokratie stärken.“

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“, sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“ Entscheidend sei nun „eine starke Zivilgesellschaft“. Mit dem Gesetz wolle man diejenigen „nachhaltig unterstützen“, die sich für die Demokratie stark machten. Das parlamentarische Verfahren müsse nun „zügig und konstruktiv vorangetrieben“ werden.

Das Gesetz sollte vor der Sommerpause verabschiedet sein

Tatsächlich sollte das Gesetz eigentlich noch vor dem Sommer verabschiedet sein. Schon im Dezember legten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) [4][einen Gesetzentwurf vor]. Damit sollen Projekte, die sich für Demokratie engagieren, langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine Legislaturperiode. Im März war das Gesetz dann in erster Lesung im Bundestag. Bis zum Sommer sollte es final verabschiedet sein.

Doch zuletzt bremste die FDP. Sie warnte davor, mit dem Gesetz NGOs zu fördern, die etwa [5][legitime Kritik an Feminismus „bekämpfen“]. Auch brauche es die Wiedereinführung der Extremismusklausel – die indes Grüne und SPD ablehnen. Mit der Klausel sollen die Projekte ihre Verfassungstreue unterschreiben, was diese als Generalverdacht sehen.

Aus der FDP hieß es am Montag, dass man auf die Klausel weiterhin poche. Und FDP-Bundesvorstand Martin Hagen warnte anlässlich von Sonneberg nicht nur davor, AfD-Narrative zu übernehmen, sondern auch vor einer „überdrehten Identitätspolitik von links“. Es drohe eine „Verengung der Debattenräume“, in der immer breitere Schichten „in die rechte Ecke gedrängt“ würden, twitterte er.

Die Zivilgesellschaft drängt

Ende kommender Woche wollen sich nun die Berichterstatter:innen der Ampelfraktionen treffen, um den Fortgang des Gesetzes zu besprechen. Klar ist: Vor der Sommerpause des Bundestags wird dieses nicht mehr kommen.

Die Zivilgesellschaft aber drängt. Nach Sonneberg sei das Demokratiefördergesetz nur ein Teil der Antwort, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, der taz. „Aber es zeigt die Notwendigkeit, dauerhaft und nachhaltig in demokratische Kultur und politische zu Bildung zu investieren.“

26 Jun 2023

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