taz.de -- Harte Linie gegen Russland: Keine Kompromisse

Friedrich Merz wirbt auf dem Kirchentag für das Christentum und parteiübergreifende Allianzen – und natürlich wettert er gegen die Regierung.

Nürnberg taz | Wie der Klimawandel aufhaltbar sei, das wisse er nicht. „Ich bin kein Ingenieur“, so [1][Friedrich Merz], CDU-Chef und Oppositionsführer im Bundestag, bei seiner morgendlichen Bibelarbeit auf dem [2][Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg]. Die beschäftigte sich vor allem mit politischen Grundsatzfragen: Heute ginge es erstens „um unseren Beitrag zum Frieden in der Welt, insbesondere in Europa und der Ukraine“. Zweitens ginge es um den besseren Schutz von Klima und Umwelt.

Damit bezog er sich direkt auf die großen Streitfragen innerhalb der evangelischen Kirche: Die „[3][Schöpfungsverantwortung]“, von der EKD im Voraus des Kirchentages zur Großaufgabe erklärt, schließt sowohl Friedensbemühungen, als auch die Bewahrung der Umwelt mit ein. Traditionell besuchen den Kirchentag vor allem Menschen aus dem grün-bürgerlichen Milieu. Merz gehört hier auch als Katholik nicht unbedingt zum Mainstream.

Gezielt sprach er den anhaltenden Streit über die Positionierung der Evangelischen Kirche zu Waffenlieferungen an. Die Friedensbewegung, die mit Strömungen in der evangelischen Kirche eng verwoben ist, adressierte er direkt: „Sie sind aufgefordert, das kritisch zu sehen, was wir in Berlin machen.“ Politik „mache auch Fehler. Das beschäftigt uns, es belastet uns, es quält uns.“

Der CDU-Chef warnte dazu vor Kompromissen gegenüber Putin und Russland: „Die Annäherung an den Aggressor ist der falsche Weg.“ Wie eine Appeasement-Politik auch im Umgang mit Nazi-Deutschland falsch gewesen sei, so sei sie das auch heute.

Russland habe Schritt für Schritt den vertraglich gesicherten, andauernden Frieden in Europa gebrochen. Man müsse sich deswegen die Frage stellen, ob man falsch mit Russland umgegangen sei – genau wie heute in Bezug [4][auf die aggressive Außenpolitik der Volksrepublik China].

Die AfD sei antisemitisch und antichristlich

Zum Klimawandel und zur Abgrenzung seiner Partei nach rechts wiederholte er bekannte Aussagen. Er betonte die individuelle Verantwortung bei CO₂-Einsparungen, mahnte Technologieoffenheit an und bekräftigte die „Brandmauer“ gegenüber der AfD: „Es ist für eine CDU unter meiner Führung ausgeschlossen, mit solchen Leuten zusammenarbeiten. Ich weiche keinen Millimeter davon ab.“

Die AfD sei „zutiefst antisemitisch“ und antichristlich: „Da ist gar nichts vorhanden von christlicher Nächstenliebe, von christlicher Toleranz“, so Merz. Mit solchen Aussagen hat er das Publikum beim Kirchentag auf seiner Seite.

10 Jun 2023

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