taz.de -- Friedrich Merz
Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat gelitten.
Bundeskanzler Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine freizugeben. Wie hoch die Summe ist, bleibt unklar.
Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
Das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum soll deutsche Unternehmen für die Ukraine mobilisieren. US-Finanzriese Blackrock ist bereits in Stellung.
Die Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine scheinen gut gelaufen zu sein. Doch herausgekommen ist relativ wenig.
Großer Durchbruch oder Fußnote: In einer Erklärung sagen Kanzler Merz und europäische Regierungschefs eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ zu.
Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.
Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
Nach Gesprächen der ukrainischen Delegation in Florida trifft Selenskyj nun Merz, Macron und Starmer in London. Derweil geht der Beschuss weiter.
Der Kanzler besucht den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und betont die gemeinsamen Grundsätze. Man möchte schreien – aber es brächte nichts.
Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.
Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt, ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich der Realität stellen.
Bei zwölf Stunden Arbeit und einem leeren Büro kommt Wut auf: Warum schuften wir so viel, während die „Leistungselite“ längst schläft?
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.
Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen über die Ukraine wartet der Kreml auf ein Statement aus Washington. Die Ukraine griff Infrastruktur in Russland an.
Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war Thema.
Hoffnung ist kein Luxusgut, sondern nötig, um das politische Geschehen zu beeinflussen. Erfolgreiche Proteste gegen Femizide in Südafrika beweisen das.
Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf. Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
Die US-Regierung hat Diplomaten angewiesen, bei EU-Regierungen für strengere Migrationspolitik zu werben. Bundeskanzler Merz verbittet sich Einmischung.
Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben nicht.
Während die Friedensverhandlungen laufen, geht der Beschuss weiter. Nach den Gesprächen in Genf unterstützt die Ukraine die Grundzüge des Friedensplans.
Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin Kramp-Karrenbauer.
Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
Der Plan bestimmt den G20-Gipfel, doch auch in Washington verbreitet er Unruhe. Der US-Präsident und sein Vize fordern von Selenskyj, ihn zu akzeptieren. Erste Gespräche dazu soll es wohl in der Schweiz geben.
Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition.
Bundeskanzler Merz empört die Gastgeber der Weltklimakonferenz in Brasilien. Er hatte Belém als Ort bezeichnet, wo alle froh wären, wieder wegzukommen.
Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
Die Weltklimakonferenz findet in Zeiten statt, in denen Klimaschutz attackiert wird. Nicht nur von Donald Trump. Auch in Europa üben Rechte Druck aus.
Für viele ist Willi wegen seiner Behinderung ein „Problem im Stadtbild“. Diese Auffassung, jemand sei mehr oder weniger wert, ist menschenverachtend.
Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
Die Kanzler-Rede im Vorfeld der COP ist wenig ermutigend. Seine simple Botschaft lautet: More of the same. Beschleunigen wird er den Klimaschutz kaum.
Premium- und Privatjetflüge stärker besteuern, um den Klimaschutz zu finanzieren: Für diese Idee wollen einige Länder beim Weltklimagipfel werben.
In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig sichert.
Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie sollen sie stützen.
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein.
Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen – mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
Nach breiter Kritik hat Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. Entschuldigt hat er sich nicht.
Von keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.