taz.de -- Deutsch-chinesische Konsultationen: Scholz macht auf KP-Kader aus China

Als Hausherr im Kanzleramt fügt sich Olaf Scholz dem Wunsch der chinesischen Regierungsdelegation und lässt keine Frage von Journalist*innen zu.

Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der gemeinsamen „Pressebegnung“ mit Chinas Premierminister Li Qiang zum Abschluss der 7. [1][Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen] am Dienstag so erwartbar wie gebetsmühlenartig die Wichtigkeit des Dialogs mit China betont. Man müsse auch in schwierigen Zeiten miteinander reden, auch wenn man nicht einer Meinung sei, so Scholz.

Stolz berichtete er von einem geplanten Klima- und Transformationsdialog und nannte auch ein gemeinsames Umweltforum sowie bilaterale Anstrengungen in Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Zuvor hatte er sich bereits für verstärkte „people-to-people“ Kontakte sowie mehr Austausch auf der Ebene zwischen Think Tanks und Wissenschaftlern ausgesprochen. Peking hat hier in den letzten Jahren blockiert, Scholz’ Worte waren eine diplomatische Form der Kritik.

Dann sagte er einen denkwürdigen Satz: „Freiheit und Offenheit braucht auch der Journalismus.“ Deutsche Korrespondent*innen wollten gerne aus China berichten. Sie bräuchten dafür auch einen Zugang. „Wir setzen uns dafür ein“, so Scholz.

Doch was machte der Hausherr im Kanzleramt nur wenige Minuten später, nachdem auch Premier Li sein Loblieb auf die Zusammenarbeit mit Deutschland gesungen hatte? Scholz ließ keine einzige Frage von Medienvertreter*innen zu. Freiheit? Offenheit? Fehlanzeige im Kanzleramt. Was für eine peinliche Heuchelei!

China diktiert Scholz den Umgang mit den Medien

Da half es auch nichts, dass dies den Wünschen der chinesischen Seite geschuldet gewesen sei, wie es hinter vorgehaltener Hand hieß. So mussten sich einige der anwesenden Journalist*innen erst mal vergewissern, dass sie tatsächlich gerade im Berliner Kanzleramt und nicht in Pekings Großer Halle des Volkes saßen.

„So was habe ich in Deutschland noch nicht erlebt“, twitterte eine empörte Kollegin. Ein anderer stellte fest, dass das über Jahre strapazierte Motto vom „Wandel durch Handel“ offenbar in Deutschland stärker gewirkt habe als in China.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen [2][twitterte]: „Wenn zur neuen #Chinastrategie Deutschlands gehört, dass wir jetzt vor chinesischen Forderungen einknicken und die Pressefreiheit im eigenen Land einschränken, dann gute Nacht.“

Es sei ein inakzeptabler Vorgang, dass der Bundeskanzler nicht einmal im eigenen Land im Umgang mit China für demokratische Werte eintreten könne. „(Kritische) Fragen müssen erlaubt sein“, so [3][Röttgen].

Beide Regierungschefs betonten ihr Interesse an einer Ausweitung des bilateralen Handels, wobei sich ihre Schwerpunkte unterschieden. Li sagte: „Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten.“ Beide Länder könnten eine „Rolle als Stabilisator“ spielen. Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa, zudem ist Peking stark an deutscher Technologie interessiert.

Scholz: Keine wirtschaftliche Abkoppelung von China

Laut Scholz setze seine Regierung auf eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China: „Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China.“ Dabei dringe man beim Zugang zum chinesischen Markt sowie Wettbewerbsbedingungen für ausländische Unternehmen auf Verbesserungen.

Erfreulicherweise betonte Scholz die Bedeutung der Menschenrechte bei allen Stadien der Lieferkette. Verbraucher auf der ganzen Welt würden immer genauer darauf achten, wie Produkte hergestellt würden, so Scholz. „Würdige Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse.“ Das gilt aber auch für die Pressefreiheit.

20 Jun 2023

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