taz.de -- Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag

Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verzögert sich.

Berlin afp | Das koalitionsintern [1][umstrittene Heizungsgesetz] kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampelkoalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine „Blockadehaltung“ vor.

SPD und Grüne wollten den [2][umstrittenen Entwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) ursprünglich noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP infrage.

Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten.

Haßelmann kritisierte, es sei „unverständlich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament“. Sie erwarte, „dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet“. Es mute „ein bisschen an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei „bedauerlich, dass das Gesetz über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann“, sagte sie weiter – und fügte hinzu: „Die Verantwortung liegt bei der FDP.“

Auch [3][die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause verabschieden. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Funke-Zeitungen. „Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht.“ Mit Blick auf den Zeitplan sagte er: „Mit gutem Willen ist das zu schaffen.“

Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.

23 May 2023

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