taz.de -- Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.

Berlin taz | Israelis rufen dazu auf, am Sonntag in Frankfurt am Main für die Demokratie in Israel zu demonstrieren. Der Protest ab 16 Uhr vor der alten Oper richtet sich gegen die rechte Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu und [1][deren geplante Justizreform], die die Gewaltenteilung in dem Land bedroht. „Die israelische Demokratie ist in Gefahr“, sagt Adi Hagin, die die Demo zusammen mit anderen Privatleuten organisiert. „Wir brauchen internationale Aufmerksamkeit.“

Zwar wurde die von Netanjahu beabsichtigte Justizreform gestoppt, nachdem es insbesondere im liberalen Tel Aviv große Demonstrationen mit teils [2][hunderttausenden Teilnehmer*innen] gegeben hatte. Doch Hagin warnt, dass Netanjahu sein Vorhaben nicht wirklich aufgegeben habe: „Netanjahu will die Bevölkerung bloß beruhigen. Wir dürfen nicht einschlafen.“

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass das israelische Parlament Knesset Einsprüche des obersten Gerichtshofs gegen Gesetze einfach überstimmen kann. In dem Ausschuss, der Richter*innen einsetzt, sollen außerdem mehr Abgeordnete sitzen. Kritiker*innen fürchten dadurch Beeinflussung der Justiz durch die Politik und schweren Schaden für die israelische Demokratie. „Es geht darum, das Verfassungsgericht zu schwächen“, sagt Hagin.

Brisant ist das Gesetzesvorhaben auch, weil gegen Netanjahu mehrere Prozesse wegen Korruption laufen. „Netanjahu versucht, [3][um das Gefängnis herumzukommen]“, sagt Hagin.

Wer solidarisch mit Israel ist, ist willkommen

Von der Demo in Frankfurt soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der israelischen Demokratiebewegung ausgehen. Redebeiträge kommen von Meron Mendel, dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt, und der Rabbinerin [4][Elisa Klaphec]k der liberalen Frankfurter Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“.

Klapheck sagt der taz: „Wir wollen, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel erhalten bleiben.“ Judentum und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen: „Nach den Gesetzen der Tora steht die Regierung, damals war das der König, unter dem Gesetz. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet im jüdischen Staat die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden soll.“

Eingeladen sind zu der Demo laut den Initiator*innen alle, die die Demokratiebewegung unterstützen möchten. Rednerin Klapheck sagt: „Diejenigen, die solidarisch mit Israel sind, solidarisch mit dem jüdischen Volk, dem Judentum, und sich Sorgen machen, dass die Demokratie in Israel ausgehebelt wird, sind willkommen. Diejenigen, die das als Anlass für antisemitisch motiviertes Israel-Bashing nehmen, sind es nicht.“

19 May 2023

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