taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Der Traum ist wohl aus

Präsidentin Zuzana Čaputová stand für Aufbruch und eine neue Slowakei. Nun dürfte ihr alter Gegenspieler Robert Fico vor der Rückkehr stehen.

Als die Slowaken vor vier Jahren Zuzana Čaputová zu ihrer Präsidentin wählten, wurde für viele ein Märchen wahr. Das Gute in Gestalt der Bürgerrechtsaktivistin Čaputová hatte über das Böse, das das Land über Jahre hinweg im Griff hatte, gesiegt. Der Triumph Čaputovás half zudem auch, Sinn im Sinnlosen zu finden: die Morde an dem jungen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova Ende Februar 2018 hatten die größten Massendemonstrationen in der Geschichte der Slowakei ausgelöst, die die bisherige politische Elite samt Dauerministerpräsident Robert Fico von der Bühne jagten.

Die Schüsse hatten – anscheinend – das Ende der alten Slowakei eingeläutet, die Morde die Gesellschaft aufgerüttelt: für eine anständige Slowakei ohne Korruption, dafür aber mit demokratischer Ausrichtung. Für all das sollte Zuzana Čaputová stehen: jung und politisch unbelastet symbolisierte sie den Neuanfang der Slowakei – Galionsfigur und Hoffnungsträgerin der slowakischen Demokratie.

Doch der Traum ist wohl aus. Wenn im kommenden September eine neue Regierung gewählt wird, ist es wahrscheinlich, das Präsidentin Čaputová die Person zum Ministerpräsidenten des Landes ernennen muss, dessen politisches Ende ihren politischen Aufstieg erst möglich gemacht hat: [1][Robert Fico.] Denn die bürgerlich-liberale Regierung ist endgültig zerbrochen, bis zum Herbst wird eine Expertenregierung im Amt sein.

Der geschasste Regierungschef von damals ist zum politischen Stehaufmännchen geworden; dass er den kommenden Wahlkampf beherrschen wird, ist jetzt schon klar. Denn die „anständige Slowakei“, die Čaputová verkörpert, ist gescheitert. [2][Seit seinem Fall befindet sich die Slowakei in einem Politchaos], in dem Ex-Regierungschef Fico für viele Stabilität bedeutet.

Dass Fico sich inzwischen zu einem prorussischen Polittroll entwickelt hat, scheint dabei nebensächlich zu sein. Die uneingeschränkte, auch militärische Unterstützung des Nachbarlandes Ukraine lehnen viele Slowaken inzwischen ab. Und darauf baut Fico bei den nächsten Wahlen

8 May 2023

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