taz.de -- Machtmissbrauch in der Slowakei: Ex-Premier Fico im Visier

In der Slowakei ist Ex-Innenminister Kaliňák verhaftet worden. Es soll mit dem früheren Regierungschef Fico eine kriminelle Vereinigung geführt haben.

Prag taz | Es war beim Angeln mit den Kindern kurz nach Ostern, als [1][Robert Kaliňák] der Polizei ins Netz ging. Der ehemalige slowakische Innenminister gilt als bislang größter Fisch, dem die Nationale Kriminalagentur (Naka), eine Eliteeinheit der slowakischen Staatsgewalt, Handschellen anlegen durfte. Die streckt er bei seiner Verhaftung vergangenen Mittwoch zwar noch grinsend in die Luft. Doch das Lachen sollte dem studierten Juristen inzwischen vergangen sein: Am Freitag beschied ein Gericht, Kaliňák müsse in Untersuchungshaft bleiben.

Der 51-Jährige bekleidete von 2006 bis 2018 insgesamt zehn Jahre lang das Amt des Innenministers und Vizeministerpräsidenten der Slowakei. Zusammen mit seinem Chef, dem langjährigen Ministerpräsidenten [2][Robert Fico], soll er unter anderem Amt und Macht zur Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung missbraucht haben.

Auch Fico droht eine Anklage wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung. Seine Festnahme und Haft müssen allerdings erst noch vom slowakischen Parlament, dem Nationalrat, bestätigt werden, dem Fico im Gegensatz zu Kaliňák noch angehört.

Über ein Jahrzehnt lang sollen Fico und Kaliňák ihre politische Macht dazu genutzt haben, politische Gegner zu vernichten und sich an Unternehmern und Investoren zu bereichern. Unterstützt wurden sie dabei angeblich von dem damaligen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar und Norbert Bödör, Inhaber eines privaten Security-Unternehmens.

Erst spät kam ans Licht, wozu der Machtapparat fähig war

Diese sollen dabei geholfen haben, politische und wirtschaftliche Rivalen zu diskreditieren oder kompromittierendes Material anzufertigen. Zu den Opfern dieser Praktiken zählen unter anderem der slowakische Ex-Präsident Andrej Kiska oder auch der Wahlsieger von 2019, Igor Matovič. Beiden ursprünglichen Unternehmern sollten Steuervergehen angehängt werden, um sie so politisch zu diskreditieren. Auch vor Drohungen soll das System Fico, das binnen zehn Jahren zu einem Deep State geworden war, nicht zurückgeschreckt haben.

Nachdem dieses System Anfang 2018 mit dem brutalen Doppelmord an dem Journalisten [3][Ján Kuciak] und seiner Verlobten Martina Kušnírová eskaliert war, wurde der Machtapparat Fico/Kaliňák von einer bis dahin beispiellosen [4][Protestwelle] zum Abtritt gedrängt. Doch nur langsam kam ans Licht, dass die kriminelle Gruppe um Privatunternehmer Bödör ihre politische Führung ganz oben im slowakischen Regierungsamt hatte.

In seiner Reaktion auf die Anklage und Verhaftung Kaliňáks versucht Fico sich nun als Opfer darzustellen: „Das hier ist nichts weiter als politische Rache, ein Versuch, den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei im Parlament zu liquidieren.“

24 Apr 2022

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