taz.de -- Probleme der Deutschen Bahn: Union will Zerschlagung der Bahn

Die Fraktion von CDU und CSU schlägt vor, den Infrastruktur- und Transportbereich der Deutschen Bahn voneinander zu trennen.

Augsburg afp | Angesichts der [1][Probleme bei der Deutschen Bahn] schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollten aus dem Konzern gelöst und in einer Infrastruktur-GmbH des Bundes gebündelt werden, berichtet die Augsburger Allgemeine. „Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt“, zitierte sie aus einem Konzeptpapier der Fraktion.

Die Bundesregierung soll so unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken [2][saniert, ertüchtigt oder neu gebaut] werden. Dem Vorschlag der Union zufolge verblieben bei der Bahn die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten“, zitierte die Zeitung weiter.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der Augsburger Allgemeinen, mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. „Der Bahnfahrer sieht das, was er auf Reisen erlebt, zum Beispiel unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge, schlechter Empfang bei Internet und Handy. Davon kann fast jeder ein Lied singen.“

Die Zerschlagung der Bahn werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Platzhirsch Marktanteile abzujagen, erläuterte Lange. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“

Speditionstochter Schlenker soll bei der Bahn bleiben

Lange forderte die Ampel-Koalition auf, seinem Vorschlag zu folgen. „Schließlich geht es hier um zentrale Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte“, sagte er der Zeitung. Im Gegensatz zur Regierung plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn zu halten.

Schenker ist die Ertragsperle der Bahn und steuerte im vergangenen Jahr den Löwenanteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, zitierte die Zeitung aus dem Fraktionspapier.

Auch der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht für den Bundestag gefordert, Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen. Der Eigentümer Bund müsse den Konzern „wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren“, er brauche die Kontrolle über das Schienennetz.

16 Apr 2023

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