taz.de -- Presseförderung: Und täglich grüßt der Osterhasi

Den Verlagen geht es schlecht. Wie gut da doch eine überdachte Presseförderung wäre. Aber leider kommt da die Ampel ins Spiel.

Es gehört zum Traditionsbewusstsein der [1][Ampel-Koalition], dass sie die jahreszeitlichen Feiertage und Gebräuche ernst nimmt. Weshalb sie sich jetzt pünktlich zum Osterfest ein schönes Ei gelegt hat. Es geht um die Presseförderung, genauer gesagt um finanzielle Unterstützung für den Vertrieb und die Zustellung gedruckter Zeitungen.

Zwar ist die direkte Unterstützung der Presse in Deutschland bei den Verlagen, aber auch in der Politik weiterhin ein ziemlich rotes Tuch. Doch jetzt, [2][wo Auflagen und Werbeeinnahmen seit Jahren massiv sinken], bekommt die starre Haltung Löcher. Ein paar Scheinchen für den Vertrieb würden die Verlage schon nehmen.

Geht klar, hatte schon die vorige Bundesregierung gesagt, aber sich dann im Regelungskleinklein verlaufen. Bei der Ampel steht nun auf Seite 125 des Koalitionsvertrags: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“.

Zwei Ministerien, zwei Gutachten, ein Habeck

Praktischerweise waren dafür auch gleich zwei Gutachten unterwegs. Eines vom Wirtschaftsministerium, das für solcherlei Subventionen nach der handelsüblichen Logik eigentlich zuständig sein müsste. Und das andere vom Staatsministerium für Kultur und Medien (BKM), weil Zeitungen ja Medien sind.

Beide Ministerien werden gerade von den Grünen geführt. Und beide Gutachten waren auch längst fertig, wurden aber nicht veröffentlicht. Es knatschte hinter den Kulissen. Bis zum letzten Wochenende, als sich das Geheimnis lüftete. Ach du dickes Ei!

Denn beide Studien kommen zwar zum gleichen Schluss, dass so eine Vertriebsförderung sachlich sinnvoll und rechtlich unproblematisch ist. Doch Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lässt wissen, dass die Inhalte des eigenen Gutachtens schnurz sind und es „sich die Ergebnisse nicht zu eigen macht“. Schließlich sei das Ganze ja noch von der alten GroKo beauftragt worden. Vielleicht spielt zusätzlich eine Rolle, dass bedrucktes Papier durch die Gegend zu fahren auch klimatechnisch nicht so dolle ist.

Das von Claudia Roth geführte BKM hat jetzt zwar den Überblick über die „Situation der lokalen Presse und ihre Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung“, so der Titel des zweiten Gutachtens. Aber es fehlt jede zündende Idee. „Ein konkretes Fördermodell wird nicht empfohlen“, so das BKM zum Gutachten. „Oh! So viel Arbeit, so viel Geld und so viel Zeit und null Konsequenz. Nur Gerede und heiße Luft, statt schweigend das Osterwasser nach Hause zu tragen?“, fragt die Mitbewohnerin.

Das ganze Thema geht den Ministerien also ziemlich auf die Ostereier. Und so steht pünktlich zu den Feiertagen alles wieder auf Anfang. „Die Zuständigkeit für eine mögliche Presseförderung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt“, heißt es in Berlin. Vielleicht erbarmt sich ja der Osterhase.

6 Apr 2023

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