taz.de -- Cannabis in Spanien: Willkommen im Kiffer-Club

Die Bundesregierung will Cannabis noch 2023 teilweise legalisieren. In Spanien ist der Konsum in bestimmten Clubs schon erlaubt.

Madrid taz | Legal, illegal? In Spanien lautet die Antwort, wie so oft: Weder noch! Cannabiskonsum ist in den eigenen vier Wänden und in eigens dafür vorgesehenen Clubs erlaubt. In solchen Clubs darf allerdings nur Cannabis rauchen, wer Mitglied ist und einen monatlichen Beitrag zahlt. Für Durchreisende ist dies schwierig. Und in der Öffentlichkeit ist der kleine Joint zwischendurch ein Verstoß gegen das Gesetz der öffentlichen Ordnung. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 600 Euro rechnen.

Wie viel Cannabis als Eigenbedarf gilt, ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Wer mehr als 100 Gramm besitzt, hat auf jeden Fall zu viel. Cannabis darf auch nur zu Hause aufbewahrt werden. Es auf der Straße bei sich zu tragen ist ein Straftatbestand. Deshalb ist eigentlich nur der Konsum in Clubs völlig legal, da bereits der Kauf im Club und das Mitnehmen dorthin eine Straftat darstellt. Auch wenn der Konsum in den eigenen vier Wänden dann wieder legal wäre.

Cannabis ist seit dem Jahr 2022 von der nationalen Gesundheitskommission Spaniens [1][zu therapeutischen Zwecken wie Schmerzlinderung] anerkannt worden. Cannabisanbau hingegen ist für Privatpersonen strikt verboten. Allerdings gibt es mehrere Großunternehmen, die Plantagen für den medizinischen Einsatz betreiben. Sie werden dieses Jahr – laut Schätzungen des Gesundheitsministeriums – rund 23 Tonnen produzieren. Ein Großteil davon geht in den Export.

Seit Jahren gibt es die Debatte in Spanien, Cannabis vollständig zu legalisieren. Vor allem linksalternative Parteien wie Unidas Podemos oder die größte Oppositionskraft in der Hauptstadtregion Madrid, Más Madrid, setzen sich dafür ein. Bisher allerdings ohne Erfolg. Die Rechte ist dagegen und die Sozialdemokraten sind gespalten.

Legalisierung wäre für den Staat lukrativ

Bei den Umfragen steigt der Anteil derer, die für die vollständige Legalisierung sind, Jahr für Jahr. Gegenüber dem öffentlichen Meinungsforschungsinstitut CIS sprachen sich im April 2021 49,7 Prozent der Befragten für eine umfassende Regulierung von Cannabis und Marihuana aus. Den therapeutischen Einsatz befürworten sogar 90 Prozent.

10,5 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, also mehr als 3 Millionen Menschen, geben an, im vergangenen Jahr [2][Marihuana konsumiert zu haben]. Und 8 Prozent – mehr als 2,5 Millionen – im letzten Monat. Die vollständige Legalisierung und damit die Eliminierung des Schwarzmarktes wäre wirtschaftlich lukrativ für Spanien.

Eine Studie der Autonomen Universität Barcelona kommt zu dem Schluss, dass der Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro [3][Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einnehmen könnte]. Die Produktion der jährlich in Spanien konsumierten 820.000 Kilogramm würde demnach 102.000 Arbeitsplätze schaffen.

13 Apr 2023

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