taz.de -- Neuer Jugendstaatssekretär Falko Liecke: Vornamen-Abfrage kein Ausrutscher

Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.

Was haben sie sich für Mühe gegeben, die Koalitionäre von CDU und SPD, ihre Weltoffenheit und Toleranz unter Beweis zu stellen. Bei der [1][Vorstellung des Koalitionsvertrags] betonte der designierte Bürgermeister Kai Wegner die „Vielfalt“ der Stadt, die so „international, weltoffen, bunt“ ist. Und auch im Vertrag selbst legte man großen Wert darauf, „Einwanderung und Zuwanderung“ als Gewinn für die „Weltmetropole“ darzustellen.

All das versteht man vor allem unter dem Eindruck der Silvesterdebatte, bei der die CDU ihr wahres, rassistisches Gesicht zeigte, und mit Blick auf die Bauchschmerzen vieler SPD-Mitglieder, einer Koalition mit ebendieser Partei zuzustimmen. Doch all die schönen Worte sind nun Makulatur: Mit [2][Falko Liecke] soll ausgerechnet jener Christdemokrat zum Jugendstaatssekretär befördert werden, der wie kaum ein anderer für die rassistische Stimmungsmache nach den [3][Silvesterkrawallen] steht.

„Ich habe ein Problem damit, wenn gesagt wird, das seien 45 Deutsche gewesen – allein aufgrund des Passes“, hatte der bisherige Neuköllner Sozialstadtrat Liecke zur Begründung eines Parteiantrags gesagt, mit dem nach den Vornamen vermeintlicher Randalierer gefragt wurde. Ein Mann, der Berliner Jugendliche nach der Herkunft ihrer Eltern kategorisiert, als Staatssekretär für Jugendliche im Bildungsressort – es ist eine Schande.

Dazu kommt: Xenophobie und Islamophobie sind bei Liecke keine Ausrutscher, sondern treten immer wieder zutage: Ein Foto der frisch gewählten Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour war Liecke Anlass für den Kommentar: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘.“ Auch sein Buch über Neukölln legt den Fokus auf Probleme des Bezirks, besonders auf seinen hohen Anteil muslimischer Migranten. Dass sich Liecke in seinem vorherigen Amt als Stadtrat für Gesundheit und Jugend auch Anerkennung für seine Arbeit erworben hatte, macht die Entgleisungen nicht wett.

Für viele SPDler, die gar nicht so sehr Bauchschmerzen mit der [4][repressiven Innen]- und [5][investorenfreundlichen Stadtentwicklungspolitik] der CDU haben, sondern sich vor allem an der rassistischen Stimmungsmache nach Silvester störten, dürfte die Personalie nur schwerlich zu verdauen sein. Womöglich schwant das auch Liecke selbst, der von einem „unglücklichen“ Zeitpunkt der Veröffentlichung sprach. Noch läuft der SPD-Mitgliederentscheid. Noch können Sozialdemokraten Nein sagen.

13 Apr 2023

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