taz.de -- 20 Jahre nach Invasion im Irak: Ernsthafte Aufarbeitung überfällig

Dass der Krieg gegen den Irak ein Fehler war, stellt kaum noch jemand infrage. Und doch ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Der von den USA angeführten Invasion im Irak ging ein Geflecht aus Lügen voraus. Der Krieg kostete Hunderttausende Iraker und fast 5.000 US-Amerikaner das Leben. Er machte [1][Millionen Menschen zu Flüchtlingen] und führte die gesamte Region in die Instabilität. Der Krieg spaltete die Vereinten Nationen, er schuf den Nährboden für Terrororganisationen und machte das Land, von dem der Krieg ausging, die USA, zu einem bis an die Zähne bewaffneten und von Hunderttausenden inländischen Schnüfflern beobachteten Nervenbündel.

Zwanzig Jahre danach lautet der weitgehende Konsens in der Sprachregelung Washingtons, dass [2][der Krieg gegen den Irak] ein „Fehler“ war. Und doch ist bis heute kein einziger militärisch oder politisch Verantwortlicher für die Kriegsverbrechen je in den USA verurteilt worden: weder für Morde an Zivilisten noch für Folter oder dafür, die Propaganda über angebliche Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins Verbindung zu al-Qaida vorbereitet haben.

Die Billionen Dollar, die der Krieg gegen den Irak gekostet hat, hätten die USA zu einem besseren Ort machen können. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, [3][um die Armut in den USA zu lindern, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung] einzuführen und die Transformation von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Wenige konnten in großem Stil von dem Krieg profitieren.

Allen voran sind das die Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon und Northrop Grumman, an die die Mehrheit der Aufträge des Pentagon gegangen sind, sowie die Mineralölkonzerne, die wachsende Teile der globalen Ölgeschäfte in den USA abwickeln. Fast auf den Tag genau 20 Jahre nach der Invasion im Irak, als die USA Aggressor waren, hat Joe Biden das größte Rüstungsbudget der US-Geschichte vorgelegt: Widerstand dagegen ist aus den USA ist nicht zu erwarten. Die Rüstungsindustrie hat gesiegt.

19 Mar 2023

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