taz.de -- Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein

Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und Soziales.

Berlin taz | Nach dem [1][Rücktritt des umstrittenen Weltbankpräsidenten David Malpass] hatte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eigentlich eine Frau gewünscht. Die Chefin der Welthandelsorganisation [2][Ngozi Okonjo-Iweala] etwa, die bereits zur letzten Wahl im Gespräch war.

Am Mittwoch gab sie nun ihre Unterstützung für den Manager Ajay Banga bekannt, den US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen hatte. Ein Treffen mit Banga habe sie überzeugt, dass der ehemalige Chef von Mastercard die von ihr geforderten Reformen umsetzen werde, teilte die Ministerin mit: „Ajay Banga hat große Erfahrungen im Veränderungsmanagement und hat gezeigt, dass er große Organisationen führen kann.“

Die Entwicklungsministerin fordert umfassende Reformen der Weltbank. Entsprechende Vorschläge hatte sie im Herbst gemacht, einige westliche Staaten wie die USA, Frankreich oder Japan signalisierten Unterstützung. Konkret soll die Weltbank mehr Kapital für Investitionen in öffentliche Güter, Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung stellen und mehr Anreize für Projekte geben, „die der Weltbevölkerung zugutekommen“, etwa durch günstigere Kreditkonditionen.

Schulze verteidigt Vorschlagsrecht von den USA

Schulze ist Gouverneurin der Weltbank, Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner. Die Spitze der Weltbank wird traditionell vom größten Anteilseigner USA vorgeschlagen, die anderen Staaten ziehen dann mit. Dieses System wird seit Langem vor allem [3][im Globalen Süden kritisiert]. Schulze verteidigte das System gegenüber Reuters, kündigte aber an, sich für mehr Mitspracherecht von Vertreter:innen des Globalen Südens in den Gremien der Weltbank einzusetzen.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, sieht darin einen Widerspruch: „Wegen informeller Absprachen vor zig Jahren dürfen die USA völlig undemokratisch vorschlagen, wen sie wollen. Dass Entwicklungsministerin Svenja Schulze hier nicht wenigstens etwas querschießt, ist enttäuschend.“ Ajay Banga stehe außerdem „für eine an Renditeerwartungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik“.

Gegenüber Reuters kritisierte Schulze jedoch die Weltbank habe sich in Vergangenheit zu sehr am Bruttonationaleinkommen und der Kaufkraft der Länder orientiert bei der Kreditvergabe.

Banga tourt gerade um die Welt, um für Unterstützung zu werben. Die hat er etwa vom Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank und den Regierungschefs von Indien, Kenia und Saudi-Arabien.

15 Mar 2023

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