taz.de -- Greenpeace-Klage gescheitert: Auch Bio-Bauer verliert gegen VW

Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.

Karlsruhe taz | – Das Landgericht Detmold hat die von Greenpeace unterstützte [1][Klimaklage] des Bio-Landwirts Ulf Allhoff-Cramer abgelehnt. Allhoff-Cramer hatte unter anderem einen Verkaufstopp für Verbrenner-Autos ab 2030 gefordert. [2][Bereits in der vergangenen Woche scheiterte eine Greenpeace-Klage gegen VW am Landgericht Braunschweig].

Allhof-Cramer betreibt den Bergwiesenhof in Detmold mit Ackerbau, Mutterkuhhaltung und Wald. Er fürchtet um die Zukunft seines Bauernhofes, dem Dürren und Starkregen schon schwere Schäden zugefügt hätten, so seine Argumentation vor Gericht. Verantwortlich sei insbesondere der Klimawandel und damit auch ein Kfz-Hersteller wie Volkswagen.

Allhof-Cramer forderte von VW keinen Schadensersatz, sondern eine Änderung des Geschäftsmodells. Der Autokonzern solle sofort den Verkauf von Verbrenner-Autos reduzieren und ab 2030 ganz einstellen. Nur so könne VW die „übermäßige“ Emission von CO2 durch VW-Autos beenden.

Der Bauer wurde von der [3][bekannten Klimaanwältin Roda Verheyen] vertreten, die sich auf die zivilrechtliche [4][Störerhaftung] berief. Wer die Gefährdung von Rechtsgütern eines anderen verursacht, müsse das Verhalten einstellen, wenn es eine entsprechende „Verkehrssicherungspflicht“ gebe. Als Beleg für die Pflicht zog sie ein Klimaszenario der Internationalen Energie-Agentur heran.

Anderer Ablehnungsgrund als in Stuttgart

Das Landgericht Detmold wies die Klage nun aber als „unbegründet“ ab. In der mündlichen Urteilsverkündung verzichtete das Gericht auf eine Begründung, weshalb sich Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser empörte, das Gericht habe sich mit der Klage wohl nicht ernsthaft auseinandersetzen wollen.

Eine halbe Stunde später versandte das Gericht aber eine Pressemitteilung mit den wesentlichen Überlegungen. Diese weichen deutlich von den bisherigen Urteilen der Landgerichte in Stuttgart, München und Braunschweig ab, mit denen ähnliche Klagen gegen Kfz-Hersteller abgelehnt worden waren.

Laut Landgericht Detmold gibt es keinen zivilrechtlichen Anspruch, mit dem Allhoff-Cramer von VW eine konkrete Änderung des Geschäftsmodells verlangen könnte. Unter Berufung auf Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) könne zwar das Unterlassen einer gegenwärtigen Beeinträchtigung verlangt werden (wenn diese nicht geduldet werden muss). Damit sei aber kein Anspruch auf eine bestimmte Handlung verbunden.

Insbesondere könne der Bauer von VW nicht verlangen, auf den Vertrieb von Autos mit „Verbrennungsmotoren“ zu verzichten und stattdessen auf „batteriebetriebene Elektromotoren“ zu setzen. Schließlich gebe es auch noch andere Alternativen zum Benzinmotor, etwa den „wasserstoffbetriebenen Verbrennungsmotor oder Brennstoffzellen“.

Klage des Bauern nicht „schlüssig“

Soweit es um die Abwehr künftiger Gefahren für den Bergwiesenhof geht, sei die Klage des Bauern nicht einmal „schlüssig“, so das Landgericht Detmold. So habe der Bauer nicht dargelegt, „welche wesentlichen Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen“ gerade ihn in einer um mehr als 1,5 Grad erwärmten Welt treffen sollen, wenn schon die jetzigen Beeinträchtigungen den „neuen Normalzustand“ darstellen.

Zu anderen Argumentationsschritten von Allhoff-Cramer und Anwältin Verheyen legte sich das Gericht nicht fest. So blieb in Detmold zum Beispiel offen, ob der Biobauer die Emissionen der VW-Fahrzeuge dulden müsste. Der Bio-Bauer wird in Berufung gehen. Zuständig ist dann das Oberlandesgericht Hamm. (Az.: 01 O 199/21)

24 Feb 2023

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