taz.de -- Auswege aus dem Ukraine-Krieg: Diplomatie jetzt

Bitter: Zwischen der Truppe um Wagenknecht und Schwarzer und Unterstützern der Ukraine liegt nichts außer einem Graben. Dabei gäbe es ein Dazwischen.

Jetzt also auch noch Emmanuel Macron. Vor einer Woche hatte der französische Präsident sich für Verhandlungen ausgesprochen, weil er überzeugt sei, [1][dass der Ukraine-Krieg nicht militärisch beendet werde]. Nun lobt er auch noch [2][Chinas Friedensplan]. Im April will er gar nach Peking fliegen, um mit den dortigen Machthabern zu reden. Um gemeinsam Druck auf Russland auszuüben.

Dabei gilt hierzulande vielen als in Stein gemeißelte Gewissheit, dass das alles nichts bringt. Reden mit Russland? Wozu, wenn Putin das doch nicht will. Und man ihm eh niemals vertrauen kann. Und dann noch mit China als Vermittler? Wo doch klar ist, dass Peking in erster Linie ein Vertreter eigener, zudem russlandnaher Interessen ist?

Lautstark für Verhandlungen als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg treten hier nur die Truppen um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf. Auch Dank dieses Alleinstellungsmerkmals hat ihr „Manifest für den Frieden“ online mittlerweile fast 700.000 Unterstützer:innen gefunden. Real mögen es weniger sein, wie die Beteiligung [3][bei der Demonstration am Samstag in Berlin] gezeigt hat. Aber es bleibt ein Erfolg dieser Bewegung.

Und das ist ein Problem. Nicht nur wegen ihrer unerträglichen Offenheit nach ganz weit rechts. Sondern weil sie in der deutschen Debatte die Forderung nach Verhandlungen mit dem Stopp weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine verknüpft hat. Beides wird fast schon als Synonym gelesen. Bist du für Verhandlungen oder für Panzer? Dazwischen gibt es nichts. Außer einem großen Graben, der auch von der Gegenseite gepflegt wird.

Dabei ist das gar kein Gegensatz. Nur Waffenlieferungen halten die Ukraine in der Lage, überhaupt zu verhandeln. Aber wenn der Krieg nicht militärisch entschieden werden kann, dann sind Waffen eben auch nicht das Ziel, sondern nur Hilfsmittel auf dem Weg dorthin.

Das Ziel bleibt: miteinander reden. Am besten ohne Vorbedingungen. Das Ergebnis kann kein von China oder sonst wem vorab präsentierte Friedensplan sein. Es bleibt: Verhandlungssache.

Eins darf man als Verfechter von Verhandlungen nicht vergessen. Sie sind kein schneller Weg zum Frieden. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass sie über Jahre parallel zu laufenden Kriegen dauern können. Aber auch deshalb ist es unabdingbar, alle Bemühungen in dieser Richtung zu beschleunigen. Olaf Scholz hat in Chinas Friedensplan neben Schatten auch Licht gesehen. Das lässt diplomatische Türen offen. Sogar Wolodimir Selenski will sich jetzt mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen, um über Wege zum Frieden zu reden. Vielleicht überholt er damit sogar Emmanuel Macron. Gut so. Denn [4][der Ukraine gebührt eh das erste Wort].

26 Feb 2023

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