taz.de -- AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl: AfD bleibt pöbelnder Zuschauer

Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus.

Berlin taz | Die Freude auf der AfD-Wahlparty bei den ersten Prognosen war verhalten. Den nur vereinzelten Jubelschreien einiger streng gescheitelter Jungalternativer war zu entnehmen: Die AfD hatte auf mehr gehofft. Im Bundestrend profitierte sie zuletzt von geschürten Ängsten in der Energiekrise, nun gewann sie bei der Wiederholungswahl in Berlin nur 1,1 Prozentpunkte dazu und liegt im vorläufigen Endergebnis bei 9,1 Prozent, 137.810 Berliner*innen wählten die extrem rechte Partei. Die AfD griff damit ihre Stammwählerschaft ab, aber bekam weniger Stimmen als erwartet. 2016 lag sie noch bei 14,2 Prozent.

Die AfD hat damit im neuen Abgeordnetenhaus 17 statt bisher 13 Sitze. Jeanette Auricht und Gunnar Lindemann, beides Höcke-nahe Rechtsextreme aus Marzahn-Hellersdorf, haben ihre Direktmandate verteidigt. Über die Landesliste rücken nun unter anderem Carsten Ubbelohde und Rolf Wiedenhaupt nach, die zum rechtsextremen Flügel gerechnet werden, sowie Robert Eschricht, Chef der AfD Neukölln, die vor allem durch [1][NPD-Nähe] und [2][Verwicklung] in den [3][Neukölln-Komplex bekannt] ist.

Die Landesvorsitzende Kristin Brinker versuchte das magere Ergebnis am Montag bei der Wahlnachlese in der Bundespressekonferenz dennoch als Erfolg zu verkaufen: „Wir haben uns in Berlin konsolidiert. Wenn wir unsere Themen ansprechen, können wir Wählerschaft erweitern und beim Bundestrend vorangehen.“

Vom daneben sitzenden Parteichef Tino Chrupalla gab es dazu verhaltenen Widerspruch: Er hätte sich „natürlich nach dem Bundestrend ein zweistelliges Ergebnis gewünscht“. Ansonsten beklagte sich die AfD wie gewohnt über die Ausgrenzung durch die CDU. Kurzum: Die AfD bleibt pöbelnder Zuschauer in der Landespolitik.

Die meisten Wähler sind hingegen über die Ausgrenzung froh: In Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap sagten 79 Prozent, dass die AfD sich nicht genügend von Rechtsextremismus abgrenzt – selbst 37 Prozent der AfD-Wählenden sehen das so. Brinker wollte dafür kein eigenes Verschulden erkennen, sprach von einer „Stigmatisierung“, Chrupalla machte die Medien verantwortlich.

Gegenbeweise gibt es genug: Im Wahlkampfendspurt hatte die AfD unter anderem mit einem den Holocaust relativierenden Tweet für Aufsehen gesorgt, der mittlerweile unkommentiert gelöscht wurde. So twitterte die AfD Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Nazis haben die Juden ausgerottet, die Grünen die Deutschen! Sie nennen es Vielfalt!“

Hauptgrund, die AfD zu wählen, bleibt dann auch ihre durch Rassismus geprägte Migrationspolitik: 98 Prozent der AfD-Wählenden befürworten ihre Positionen bezüglich Migration, 97 Prozent ihrer Wähler*innen finden gut, „dass sie den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“.

13 Feb 2023

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