taz.de -- Selenski trifft Macron und Scholz in Paris: Teil der „europäischen Familie“

Nach seinem London-Besuch traf der ukrainische Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Élysée-Palast. Selenski forderte weitere Waffen.

Paris taz | Nach seinem [1][Besuch am Mittwoch in London] wurde der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, am gleichen Tag abends in Paris vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron und vom Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam im Élysée-Palast empfangen. Selenski traf erst um 21.45 Uhr in einer britischen Maschine auf dem Pariser Flugplatz Orly ein, wo er mit rotem Teppich und allen Ehren vom französischen Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, begrüßt wurde. Dieser Abstecher nach Paris [2][am Vorbend des EU-Gipfels] war bis wenige Stunden zuvor geheim gehalten worden und wirkte, trotz der imposanten Sicherheitsvorkehrungen, improvisiert. Es war schon spät, als die drei Staatsmänner bei einem Abendessen im französischen Präsidentenpalast ihre Unterredungen beginnen konnten.

Zuvor hatte jeder kurz vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Dass Scholz und Macron gemeinsam als Gastgeber auftraten und so die Einheit der Solidarität mit der Ukraine gegen die russische Aggression verkörperten, war zweifellos ein starkes Symbol, hatte es doch [3][in der jüngeren Vergangenheit noch diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben]. Frankreich und Deutschland wollen in der Unterstützung der Ukraine keine Zweifel an ihrer Einheit aufkommen lassen. Gemeinsam wollen sie die Ukraine „zum Sieg und Frieden begleiten“.

Macron versicherte Selenski, dass er und sein Volk in diesem Krieg „auf Frankreich und Europa zählen“ könne. „Russland kann und darf nicht gewinnen“, sagten sowohl Macron wie Scholz. Der französische Präsident erinnerte daran, dass noch 2019 ebenfalls im Élysée-Palast [4][ein Vierer-Treffen im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) mit Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin] stattgefunden habe und dass die Bemühungen, den Krieg zu verhindern, vergeblich waren. Er versprach auch, Russland müsse eines Tages für die Kriegsverbrechen Rechenschaft ablegen.

Wie Macron würdigte auch Scholz den Mut beim „heroischen Widerstand“ der Ukraine. Auch versprach er, so lange wie nötig die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell zu unterstützen. In Hinblick auf den EU-Gipfel in Brüssel, an dem Selenski am Donnerstagvormittag ebenfalls erwartet wird, wiederholte Scholz, dass die Ukraine zur „europäischen Familie“ gehöre.

Selenski in seinem üblichen khakifarbenen Pulli dankte für die bisherige Hilfe, drängte aber zur Lieferung von modernem „operationellem“ Kriegsmaterial, ohne dabei [5][Kampfjets, Raketen oder Panzer] zu erwähnen. Diese Hilfe brauche die Ukraine „so schnell wie möglich“. Über diese zusätzliche Waffenhilfe haben die drei, die sich vor den Kameras brüderlich duzen, hinter verschlossenen Türen diskutiert.

9 Feb 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Frankreichs Präsident bringt Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch. Deutschlands Kanzler widerspricht. Was verbirgt sich hinter der Debatte?

Solidarität mit der Ukraine? Ist im Westen längst zur Floskel verkommen. Umso nötiger ist eine klare Ansage, was das konkret heißt – und was nicht.

Worum in der Ukraine eigentlich gekämpft wird, wird im Streit um Waffenlieferungen inzwischen fast vergessen. Selenski hat in London daran erinnert.

In seiner Regierungserklärung kündigt Scholz neue Sanktionen gegen Russland an. Gleichzeitig staucht er die Koalitionspartner sanft zusammen.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine scheint nur eine Devise zu gelten: immer mehr. Dabei braucht es auch Debatten über Ausstiegsszenarien.