taz.de -- Geplanter Flüchtlingsgipfel: Forderung nach „Masterplan“
Der Städte- und Gemeindebund fordert vom angekündigten Flüchtlingsgipfel klare Ergebnisse. Die Unterbringung von Geflüchteten müsse besser organisiert werden.
Berlin dpa | Der Städte- und Gemeindebund hat klare Ergebnisse [1][beim angekündigten Flüchtlingsgipfel] gefordert. „Ich hoffe sehr, dass nicht nur gesprochen wird, sondern Entscheidungen fallen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Deutschlandfunk. Was man nun brauche, sei ein „echter Masterplan“ zur Unterbringung, Integration und Verteilung der Flüchtlinge sowie zur Finanzierung – und das vor allem langfristig. „Wir sind viel zu sehr auf Sicht gefahren in der Vergangenheit“, sagte Landsberg.
Viele Kommunen [2][seien an ihrer Belastungsgrenze]. „Wir sind in einem Zustand, wo wir dringend Hilfe brauchen.“ Beim Gipfel müsse unter anderem die Entscheidung fallen, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. „Und das heißt im Klartext: bauen, bauen, bauen.“ Hinzu kämen dringend benötigte Kita- und Schulplätze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen ein Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz soll nach Angaben ihres Ministeriums innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden.
7 Feb 2023
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