taz.de -- Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Flucht aus der Verantwortung
Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen.
Die Ergebnisse des sogenannten [1][Flüchtlingsgipfels mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser] sind dürftig. Weitere Liegenschaften des Bundes sollen zu Unterkünften werden, Behörden besser zusammenarbeiten und ein Dashboard besser über Fluchtbewegungen informieren. Über Geld soll erst in einigen Monaten gesprochen werden. Anders als von Ländern und Kommunen gefordert, waren Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Treffen ohnehin gleich ganz ferngeblieben.
Dabei wäre es dringend nötig, dass die Bundesregierung das Thema Flüchtlingsaufnahme endlich richtig angeht. Das würde bedeuten, dass der Bund sofort mehr Geld in die Hand nimmt – und zwar Milliardenbeträge.
Klar, mehr Geld würde nicht alle Probleme sofort lösen: Unterkunftsplätze lassen sich nicht einfach herbeizaubern und auch neues Personal muss erst eingestellt werden. Kurzfristig würde [2][die Überforderung der Kommunen] bleiben. Mittelfristig ließe sich aber wohl eine belastbare Struktur für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aufbauen.
Kein temporäres Phänomen
Das macht Sinn, weil Fluchtbewegungen nach Deutschland kein temporäres Phänomen mehr sind, das einfach wieder verschwindet. Anders als nach Kriegsbeginn zunächst gedacht, werden viele nach Deutschland geflohene Ukrainer*innen nicht so bald in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dazu kommt [3][das Erdbeben in Syrien und der Türkei], das erneut viele Menschen aus der Region zur Flucht zwingen könnte. Und dass die sich zuspitzende Klimakrise weltweit Millionen Menschen aus ihren Herkunftsländern vertreiben wird, scheint inzwischen fast unabwendbar.
Zumal die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung nicht nur den Flüchtlingen das Leben schwer machen und die Kommunen überfordern, sondern auch die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung gefährden. Wenn wieder [4][Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen], liefert das all denen Auftrieb, die eine weitere Verschärfung des deutschen Asylrechts fordern. In Anbetracht dessen kann es sich Deutschland nicht leisten, nur Kleinstschritte zu gehen. Das, was die Bundesregierung zusicherte, reicht einfach nicht.
16 Feb 2023
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