taz.de -- Wahlschlappe der FDP in Berlin: Keine Besserung in Sicht

Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur Kurskorrektur.

Schon wieder. Bei der fünften Landtagswahl in Folge kassiert die [1][FDP eine Niederlage]. Seitdem die Liberalen auf Bundesebene mitregieren, können sie keinen Erfolg für sich verbuchen. Die FDP leidet in der Ampel, heißt es.

Doch das Versagen der Partei auf die ungewöhnliche Regierungskoalition im Bund zu reduzieren, greift viel zu kurz. Als die FDP zuletzt von 2009 bis 2013 regierte, tat sie das mit der Union. Intern zerstritten und als „Mövenpickpartei“ verschrien, flog sie danach aus dem Bundestag.

Die FDP leidet demnach nicht an SPD und Grünen, sondern in erster Linie an sich selbst und einer völlig ausgehöhlten Programmatik. Sie muss in einer veränderten Parteienlandschaft klarmachen, warum sie gebraucht wird. Gesellschaftspolitisch will sie moderner sein als die Union, was aber in der konservativ-bürgerlichen Wählerschaft nicht nur begrüßt wird. Finanzpolitisch legt sie Wert auf eine restriktive Finanzpolitik, macht aber Rekordschulden.

Dass [2][Christian Lindner] an seiner bisherigen Strategie festhalten will, offenbart nur die beschränkten Handlungsoptionen. Er kann weder hinschmeißen noch komplett in den Krawallmodus schalten. Beides kommt bei Wähler*innen nicht gut an.

Wie viele Niederlagen braucht es, bis es auf Lindner fällt?

Innerhalb der Partei gibt es zwei Ansätze: Die einen wollen mehr „FDP pur“. Andere wollen konstruktiver auftreten und eigene Projekte voranbringen. Wahrscheinlich ist ein Mittelweg. So kündigte Lindner gleich nach der Wahl an, dass man Regierungserfolge besser kommunizieren wolle, aber auch, dass „eine Politik gegen das Auto“ nicht im Interesse der Menschen sei. Das kann als Kampfansage im schwelenden [3][Konflikt um die Planungsbeschleunigung] verstanden werden.

Das Dilemma der FDP birgt für das ganze Land die Gefahr, dass sich Verhandlungen innerhalb der Ampel unverhältnismäßig lang ziehen – was sich exemplarisch am Atomstreit zeigte. Erstaunlich ist, dass sich bislang noch alle um den Parteichef scharen. Wie viele Niederlagen kann die Partei noch einstecken, ohne dass es auf Lindner zurückfällt?

14 Feb 2023

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