taz.de -- Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid: Gerade noch mal die Kurve gekriegt

Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders geht.

[1][Wahlkampf] und [2][Volksentscheid] haben eines gemeinsam: Dies ist nicht die Zeit für Zwischentöne. Beim Entscheid kann nur noch mit Ja oder Nein abgestimmt werden; kurz vor einer Wahl sollte klar sein, wofür eine Partei steht und was sie ablehnt.

Die Berliner Grünen haben damit leidvolle Erfahrungen: 2021 eierten sie einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ewig bei der Frage herum, ob sie Enteignungen großer Immobilienunternehmen nun ganz, ein bisschen oder nur als Ultima Ratio unterstützen. Am Ende erklärten zumindest die Spitzengrünen, sie würden mit Ja votieren – hängen blieb bei den Wähler*innen jedoch, dass die Position irgendwie unklar und umstritten sei. Damit kann man auch treue Anhänger*innen verprellen.

Eventuell hat die Partei daraus gelernt. Im taz-Interview [3][erklärte Jarasch nun eine Woche vor der Wahl, beim Klimaentscheid am 26. März mit Ja zu stimmen.] Als Klimaschutzsenatorin hatte sie den Entscheid abgelehnt; die Partei wollte mehr Klimaschutz, aber [4][so schnell so umfassend sei das eben nicht möglich,] lautete die Mehrheitsmeinung. Die wurde dann [5][auf Druck der Jugendorganisation vorsichtig revidiert]. Dennoch war mit Jaraschs forschen Schwenk nicht unbedingt zu rechnen. Also nur Wahlkampftaktik?

Sicher ist Jaraschs Ankündigung der Versuch, wenige Tage vor der Entscheidung Klimapolitik als Thema zu setzen und die Grünen dabei als die treibende Kraft im Senat darzustellen. Jarasch und ihre Partei könnten ein paar mehr Prozentpunkte am 12. Februar gut gebrauchen: In den meisten Umfragen liegt sie nur an Platz drei, klar hinter der CDU, knapp hinter der SPD.

Der U-Turn war unausweichlich

Klar ist aber auch: Spätestens seit dem Wahlparteitag war das einstige Nein der Grünen ein klares Jein und als solches politisch nicht mehr vermittelbar. Genauso wenig wie, dass ausgerechnet die Grünen als Bremser beim Klimaschutz dastehen könnten. Das Ja der Spitzenkandidatin war daher unausweichlich. Die Frage ist nur, warum es so spät kam, schließlich beginnt unmittelbar nach der Wahl der Abstimmungskampf. Dem Klimaschutz jedenfalls kann Jaraschs U-Turn nur guttun.

6 Feb 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Umweltsenatorin Jarasch bekräftigt, beim Entscheid am Sonntag mit „Ja“ stimmen zu wollen. Berlin brauche schneller mehr Klimaschutz.

Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.

Überraschender Kurswechsel auf dem Parteitag: Die Grünen hoffen jetzt auf einen Erfolg des Entscheids. Der Parteinachwuchs steckt dahinter.

In den Altbauquartieren Berlins droht eine riesige Welle von Eigenbedarfskündigungen, warnt der grüne Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.