taz.de -- Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate: Ermittlungen für rechten Kollegen

Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen Polizisten aufmerksam machen. Dieser war als COP4U an Schulen im Einsatz.

Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten, auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, [1][der rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete.] „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit 'Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart, Gerecht und Rechtsradikal“.

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg interne Maßnahmen eingeleitet wurden.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die Öffentlichkeit: Über Jahre hatte der Polizeibeamte via Facebook Posts sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet. Die Online-Aktivitäten waren den Kolleg*innen aufgefallen. Die politischen Aktivitäten meldeten sie nicht, einzelne von ihnen setzten vielmehr zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer mehrseitiger Brief an die Beschwerdestelle der Polizei führte zu Ermittlungen, sagte Celik der taz im Dezember 2022.

Der langen Untätigkeit der Kolleg*innen folge nun schnelles Handeln, meint ein Anwohner zu taz. Er beobachtete, dass die Polizei nun im Stadtteil in der Nähe von Schulen im Reiherstiegviertel die Zettel entfernt, dessen ersten Zeile jeweils unterschiedlich lautet. So steht auf einem „COP4U – Dein Freund und Nazi“ und auf einem anderen: „COP4U radikal durchgreifen bei Problemkindern!“

Schweigende Kolleg*innen

Nach den ersten Zeilen – fett hervorgehoben – haben die anonymen Autor*innen den Sachverhalt zusammengefasst: dass die „Kolleg*innen“ von der „Wache PK44“ die Ansichten ihres Kollegen kannten aber nicht einschritten, was für sie „bisher“ keine Folgen gehabt habe. Die Autor*innen fragen: „Welche Konsequenzen ziehen Schulen, Eltern, wenn Polizist*innen als vermeintliches Erziehungspersonal, für Kinder mit Sorgen und Problemen, in einem problembelasten und multikulturellen Stadtteil wie [2][Wilhelmsburg] zuständig sein soll?“

„Das Auftreten der Polizei soll wohl einschüchtern“, sagt der Anwohner. Er fand die Entfernaktion etwas martialisch. Denn gleich zwei Streifen seien gekommen, die Polizeibeamt*innen hätten sich so aufgestellt, als bestünde eine Bedrohung, berichtet er. Bei der Entfernung hätten die Beamt*innen Handschuhe getragen – vielleicht um Fingerabdrücke oder DNA-Spuren zu sichern, fragt er sich. Der Sprecher der Polizei möchte der taz zu „einzelnen Ermittlungsschritten“ aus „taktischen Gründen“ nicht antworten.

In der Rechtsprechung ist es [3][zwar umstritten], doch der Verdacht einer Beleidigung, eine „herabsetzende Äußerung“, liegt nur vor, wenn [4][eine konkrete Person betroffen ist]. Kurz: die Polizei ermittelt für einen Kollegen, der Hass und Hetze verbreitete.

6 Feb 2023

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