taz.de -- Förderprogramm für Neubau: Geld für klimafreundliche Häuser

Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.

Berlin taz | „Klimagerechtes Bauen ist heute keine Kann-Entscheidung mehr, sondern ein Muss“, erklärte Bundesbauministerin [1][Klara Geywitz (SPD)] am Mittwoch in Berlin. „Wer heute baut wie früher, um Geld zu sparen, schadet dem Klima und seinem Geldbeutel durch horrende Nebenkosten.“ Mit Blick auf den CO2-Verbrauch des Gebäudesektors stehe man vor einer „großen Herausforderung“. Bis 2045 soll der Gebäudebereich CO2-neutral sein.

Ab März gibt es ein neues Förderprogramm für klimagerechten Neubau. Das Bauministerium stellt dafür 750 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung. Gefördert werden können Wohn- und Nichtwohngebäude mit dem hohen energetischen Standard Effizienzhaus 40 (EH40).

Die Fördersumme beträgt maximal 100.000 Euro pro Wohneinheit. Erreichen die Gebäude zusätzlich das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG), sind es 150.000 Euro. Anträge können ab März bei der staatlichen Förderbank KfW gestellt werden. Bei der Förderung gibt es keine Auflagen, was die Miethöhe betrifft.

Mit dem neuen Programm wird jedoch die Fördersystematik umgestellt. Für Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen erfolgt die Förderung über zinsverbilligte Kredite – nicht wie bisher über Zuschüsse. Nur Kommunen und Landkreise bekommen Investitionszuschüsse, etwa für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen. Ab Juni soll es zusätzlich 350 Millionen Euro zur Wohneigentumsförderung für Familien geben.

Kritik von Linken, FDP und Industrie

Kritik am neuen Förderprogramm kam von verschiedenen Seiten. „Eine sinnvolle Neubauförderung muss Mietobergrenzen und soziale Standards enthalten und darf nicht in die Hände von Vonovia und Co fließen“, kritisierte etwa die [2][wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Caren Lay].

[3][Kassem Taher Saleh], Obmann im Wohnungsausschuss der Grünen-Fraktion, begrüßte zwar grundsätzlich den Vorschlag aus dem Bauministerium, betonte aber: „Am klimafreundlichsten ist das Bauen im Bestand.“ Daher brauche es „nicht nur eine Neubauförderung, sondern auch eine Umbauförderung“.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, kritisierte dagegen die „reine Ausrichtung auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu bauen ist“.

Ähnlich argumentierte die Wohnungs- und Bauwirtschaft. „Das Volumen der vorgesehenen Förderung und die ausschließliche Ausrichtung auf den EH-40-Standard sind nicht geeignet, um angesichts explodierender Preise beim bezahlbaren Wohnungsbau etwas zu bewirken“, sagte etwa Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

25 Jan 2023

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