taz.de -- Wiederholungswahl am 12. Februar: Rot-Grün schon wieder über Kreuz

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.

SPD und Grüne sind rund zweieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar im Senat erneut über Kreuz. Nach [1][dem Zoff über die Friedrichstraße] und dem Gezerre über den Termin des Klima-Volksentscheids sind sich die größeren beiden Partner der rot-grün-roten Koalition nun uneins über die drängende Verwaltungsreform. Am Dienstag zeigte sich Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zudem befremdet darüber, dass die Grünen entgegen dem gemeinsamen Senatsbeschluss entschieden haben, nun den am 26. März anstehenden Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ zu begrüßen.

Der Landesverband des grünen Regierungspartners hatte am Samstag eine Kehrtwende im Umgang mit dem Volksentscheid [2][in sein aktualisiertes Wahlprogramm] geschrieben. „Wir begrüßen den Volksentscheid ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz“, ist dort seither zu lesen. Den entscheidenden Druck für diese Wende schreibt sich der Parteinachwuchs zu, die Grüne Jugend.

Der Senat hingegen, der sich laut dem Gesetz gleich zwei Mal offiziell dazu positionieren musste, hatte die Forderung nach Klimaneutralität 2030 im Mai und im Dezember [3][als weder umsetzbar noch zielführend abgelehnt]. „Eine Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, sagte dabei die für Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin.

Giffey äußerte sich auf eine taz-Frage dazu [4][in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung]. „Für mich ist verbindlich, was der Senat beschlossen hat“, sagte die Regierungschefin, „und was die zuständige Klimaschutzsenatorin hier vor Ihnen in dieser Pressekonferenz an Position bezogen hat: dass ein solcher Volksentscheid abgelehnt wird.“ Dass die Jarasch-Partei dass nun anders sieht, beurteilte Giffey so: „Es ist zumindest überraschend, dass es teilweise unterschiedliche Haltungen je nach Rolle gibt.“

Offen scheint auch, ob der Senat, wie von Giffey vorige Woche angekündigt, am 7. Februar Eckpunkte einer Verwaltungsreform beschließt. Grünen-Senatorin Jarasch hat dafür plädiert, noch mit den Bezirken zu sprechen und die Eckpunkte erst nach der Wahl vom 12. Februar zu beschließen. „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht“, beschrieb Giffey die Diskussion darüber in der Senatssitzung. „Ich hoffe doch sehr, dass die in der Sache noch offenen Punkte in zwei Wochen klar sind.“

Die Regierungschefin verwies darauf, dass die Reform-Eckpunkte nach dem 7. Februar im Rat der Bürgermeister besprochen würden. Nach dessen Votum soll es im Senat nochmals einen Beschluss geben. Giffey hob hervor, dass es in der Reform unter anderem um eine größere Steuerungsrolle der Landesebene geht. Da ist es aus ihrer Sicht nur logisch, „dass der Senat erst mal einen Aufschlag macht“..

24 Jan 2023

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