taz.de -- Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel: Ein haltloses Versprechen
Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum.
Die Bundesbauministerin hat endlich ausgesprochen, was alle schon wussten. Deutschland wird vorerst das Ziel verfehlen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Nun kann man Klara Geywitz (SPD) nicht vorwerfen, dass sich die Bedingungen durch den russischen Angriffskrieg verschlechtert haben: steigende Zinsen, unterbrochene Lieferketten, Energie- und Materialpreise. Das zeichnete sich seit Längerem ab. Erst vor Kurzem warnte [1][das Bündnis Soziales Wohnen vor einem Rekordwohnungsmangel.]
Dass Geywitz und auch der Kanzler dennoch so lange an der Zahl 400.000 festgehalten haben, grenzte an Realitätsverweigerung – es war ja auch ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Das Eingeständnis ist aber ein überfälliges Signal, das politisch nicht folgenlos bleiben darf.
Die Ampelregierung braucht eine neue Strategie gegen die Wohnungsnot. Wir bauen mehr, stärken den sozialen Wohnungsbau, aber lassen die Mieten, wie sie sind – das war in der Koalition der ausgehandelte Kompromiss mit der FDP, die einen Mietendeckel für sozialistisches Teufelszeug hält. Dieser Ansatz war von Anfang falsch.
Der [2][marktwirtschaftliche Glaube, mehr Angebot senkt automatisch die Preise, ist nur bedingt auf dem Wohnungsmarkt wirksam.] Das Land braucht zwar Neubau, aber keine neuen Luxuslofts, sondern bezahlbare Wohnungen. Durch den Krieg ist der Bedarf an günstigem Wohnraum sogar gewachsen. Darauf muss sich die Bundesregierung konzentrieren. Klimapolitisch ist es ohnehin geboten, möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln – etwa durch Aufstockung oder Umwidmung.
Nötig sind eine Trendwende zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und eine Politik, die dafür sorgt, dass die Bodenpreise sinken. Dafür gibt es nicht die eine heilsbringende Stellschraube, sondern viele kleine – angefangen mit der Beschränkung renditeorientierter Wohnungsunternehmen über eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Stärkung des sozialen Wohnungsbau bis hin zu einer Deckelung der Mieten. SPD und Grüne dürfen dabei den Konflikt mit der FDP nicht scheuen.
23 Jan 2023
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