taz.de -- Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid

Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.

Madrid taz | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Spanien wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte verurteilt. Die Luftverschmutzung durch den Verkehr war in den beiden größten Städten des Landes, Madrid und Barcelona im Zeitraum von 2010 bis 2018 zu hoch.

„Spanien hat nichts unternommen, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht systematisch und kontinuierlich überschritten wurden“, heißt es in dem 43 Seiten starken Urteil des [1][EuGHs] am Donnerstag. In Madrid, Barcelona und dem Umland beider Städte leben fast 8 Millionen Menschen, etwa 15 Prozent der spanischen Bevölkerung. Die Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción geht davon aus, dass in Barcelona und Madrid jedes Jahr 6.000 vorzeitige [2][Todesfälle auf die Stickoxidbelastung] zurückzuführen sind.

Brüssel eröffnete 2015 ein Verfahren gegen Spanien. Nachdem beide Städte 2018 ihre Pläne für verkehrsarme Innenstädte vorlegten, wurde dies ausgesetzt. 2019 dann, als der der frischgewählte konservative Bürgermeister von Madrid, [3][José Luis Martínez-Almeida], ankündigte, die von seiner linksalternativen Vorgängerin Manuela Carmena eingeführte Umweltzone „Madrid Central“ abzuschaffen, wurde das Verfahren wieder aktiviert.

Nun hat der EuGH Spanien verurteilt. An die Gerichtsentscheidung ist kein konkretes Bußgeld gekoppelt. Doch sollte Spanien nicht Abhilfe schaffen, könnte dies Millionen an Strafen kosten. Barcelona hat 2020 und 2021 die Grenzwerte erfüllt, während alles danach aussieht, dass die Stadt im Nordosten des Landes dieses Jahr wieder darüber liegt.

Mehr Autos dürfen in die Innenstadt

Die spanische Hauptstadt hat mit dem Namen „Madrid 360“ erneut eine Umweltzone eingeführt, jedoch dürfen rund 50.000 Fahrzeuge mehr in die Innenstadt einfahren, als nach dem ursprünglichen Plan. Das Einfahrverbot in die Innenstadt für Lieferwagen nach bestimmten Grenzwerten wurde aufgeschoben. Doch überraschenderweies erfüllt die spanische Hauptstadt dieses Jahr die Grenzwerte.

Das nutzte Almeida, um die Verantwortung für das harte Urteil der EU auf ihre Vorgängerin [4][Carmena] abzuschieben und betonte, dass die Werte gesunken seien. Das stimmt allerdings nur für einige Messstellen. Am auffälligsten ist der Rückgang der Stickoxid-Belastung der Atemluft an der südlichen Einfahrt zur Innenstadt. Dort hat Almeida eine kleine Umweltzone rund um eine der wichtigsten Messstationen eingerichtet. Oben dürfen nur noch wenige fahren, während unter dem Platz der Verkehr weiter Richtung Innenstadt rollt.

23 Dec 2022

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