taz.de -- Selenski reist in die USA: Patriot-Raketen abgesegnet
Der ukrainische Präsident bekommt in den USA die persönliche Zusage für die Luftabwehr. Russland sieht darin eine Provokation.
Eine kurze Auslandsreise, um unter Kollegen zu sprechen und die Absegnung für die kürzlich von den USA zugesagten Flugabwehrraketen persönlich zu hören. „Es gibt viel zu besprechen“, schrieb der US-Präsident Joe Biden auf Twitter. Der ukrainische [1][Präsident Wolodimir Selenski saß im Flieger Richtung Washington], es war seine erste Auslandsreise seit dem russischen Angriff gegen die Ukraine, am 24. Februar.
Das knappe US-Programm dürfte sich auf ein bilaterales Treffen mit seinem Amtskollegen Biden und eine Rede vor dem US-Kongress begrenzen. Der Demokrat wollte US-Angaben zufolge am Mittwoch unter anderem bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefert.
Die Ukraine fordert schon lange [2][diese Defensivwaffe], die eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern hat. Unter den NATO-Partnern bleibt diese Flugabwehr allerdings politisch umstritten. Die Patriot-Raketen wurden unter anderem im US-geführten Golfkrieg von 1991 eingesetzt.
Russland sieht in der neuen Waffenlieferung, die modernen Nato-Standards entspricht, eine Provokation. Dies würde den seit zehn Monaten anhaltenden Konflikt noch verschärfen. Wenige Stunden vor dem Biden-Selenski-Treffen beriet Russlands Präsident Wladimir Putin mit hochrangigen Militärvertretern über die Ziele seiner Armee für nächstes Jahr. Nach Angaben des unabhängigen russischen Medienportals meduza sagte Putin: „Das Land gibt alles.“
Auch Russland rüstet auf
Putin betonte, dass es „keine Finanzierungsbeschränkungen“ für die weitere Aufrüstung der russischen Armee gebe. Er beteuerte, dass die im Zuge einer umstrittenen Teilmobilmachung einberufenen 300.000 Reservisten ausreichend seien für den Krieg.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an: „Bei der Rekrutierung der Streitkräfte [ist es notwendig], das Wehrpflichtalter schrittweise von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen und die Grenze auf 30 Jahre anzuheben.“ Jetzt ist die Altersgrenze für die Wehrpflicht in Russland auf 27 Jahre begrenzt. Schoigu schlug auch vor, die Zahl der Soldaten auf 1,5 Millionen anzuheben. Das entspricht einer Aufstockung von 350.000 Soldaten.
Seit Wochen weist die russische Führung [3][Ängste in der Bevölkerung zurück, es könne eine zweite Welle der Mobilmachung geben]. Hunderttausende Russen sind deshalb ins Ausland geflohen. Bisher wurden in Russland vor allem junge Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahres einberufen.
Putin und Schoigu kündigten zudem die Indienststellung neuer Waffen an. Trotz Verzögerungen werde Russland seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. „Alles wird realisiert“, sagte Putin.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung sagte Putin, dass die Atommacht allen militärischen Herausforderungen gewachsen sei und sich gegen die „Bedrohung durch die Nato“ zu verteidigen wisse. Zugleich betonte er, dass sich Russland – anders als die Sowjetunion im Kalten Krieg – in der Konfrontation mit dem Westen nicht kaputtrüsten werde. Es solle keine „Militarisierung der Wirtschaft“ und keine „Kriegswirtschaft“ geben, die dem Land schade, so Putin. (mit afp)
21 Dec 2022
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs Präsident Macron inszeniert sich mit Panzerlieferungen. Davon profitieren auch jene, die Kanzler Scholz hierzulande Zögerlichkeit vorwerfen.
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenski in Washington war eine erfolgreiche Inszenierung. Sein soldatisches Pathos begeisterte selbst Trump-Fans.
Beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenski geht es um Raketenabwehr und Geld. Das seien Investitionen in globale Sicherheit, sagt er.
Vor dem US-Kongress zieht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski alle Register. Sein Ziel? Andauernde Unterstützung.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington hat vor allem Symbolkraft. Selenski bittet dort die US-Amerikaner*innen um weitere Hilfen.
Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Selenski ist in den USA gelandet. Russlands ehemaliger Präsident Medwedew besucht überraschend Xi Jinping.
In der Ukraine bricht der 300. Kriegstag an. Laut Präsident Selenski seien bisher 99.000 russische Soldaten getötet worden – bald würden es 100.000 sein.