taz.de -- Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt

Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Jahr 2013 war klar: Es brauche eine „kontinuierliche Unterstützung für Demokratieförderung“, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen dafür sei „unverzichtbar“. Sie wiesen als erste auf rechte Umtriebe hin, unterstützten Opfer rechter Gewalt, gehörten teils zu den Wenigen, die offensiv für die Demokratie einträten. „Mit Nachdruck“ plädiere man für eine langfristige Förderung.

Nun, fast zehn Jahre später, ist es tatsächlich soweit: Die Ampel verabschiedet ein Demokratiefördergesetz. Es ist unbegreiflich, wie lange das gedauert hat, wenn man bedenkt, was in der Zwischenzeit geschah. Die Anschläge in Halle, Hanau und auf Walter Lübcke, brandstiftende Antiasylproteste und erst dieser Tage die Festnahme von terrorverdächtigen Reichsbürgern, Coronaprotestierenden und Sicherheitsbediensteten.

Das Gesetz ist überfällig. Die Demokratie wird im Kleinen verteidigt, nicht mit Schaufensterreden von Regierungsmitgliedern. [1][In Dörfern, wo sich Parteien zurückziehen, in Schulen und Arbeitsstätten oder auf der Straße, wo Rechtsextreme aufmarschieren.] Es sind die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die zuerst bemerken, wo etwas abrutscht.

Das ist keine Arbeit, die nach wenigen Monaten oder Jahren beendet ist. Genau so aber wurden die Projekte bisher gefördert, immer wieder stehen sie vor dem Aus – auch das unbegreiflich in Zeiten, in denen der Hass von der AfD bis in [2][Telegramkanäle] wieder floriert. Das Gesetz ist auch kein Paradigmenwechsel, eine [3][Förderung von Demokratieprojekten] gibt es bereits seit 20 Jahren – nun soll sie lediglich verstetigt werden. Dieses Versprechen muss das Gesetz indes auch einlösen, denn dies hängt an den Förderrichtlinien, die noch erarbeitet werden.

Dass sich die Zivilgesellschaft mit der Förderung abhängig von der Regierung macht, widerlegen die Initiativen fortlaufend: Lautstark kritisieren sie auch die Ampel, pochen auf Mitsprache und ihre Unabhängigkeit. Andersrum kann die Regierung auch kein demokratisches Engagement verordnen. Aber da, wo dieses bereits existiert, sollte der Staat unterstützen.

14 Dec 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.

Trotz Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern hält der CDU-Chef nichts von einem Verbot der Partei. Offen sei er aber für schärfere Waffenregeln.

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

Nach langem Ringen einigt sich das Kabinett auf ein Gesetz, um Demokratieprojekte langfristig zu fördern. Anderswo blockiert die Union weiter.

SPD und Linke werfen dem ehemaligen bayerischen Innenminister Beckstein vor, ein mögliches rechtes Motiv verborgen gehalten zu haben.