taz.de -- Umsturz-Verdächtige Malsack-Winkemann: Esoterikerin und QAnon-Anhängerin

Sie plante offenbar mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach Justizministerin werden: Wer ist Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann?

Berlin taz | Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Am Mittwochmorgen [1][hat die Polizei 25 Personen aus dem Reichsbürgerumfeld festgenommen], die wohl einer Verschwörergruppe angehören. Designierte Justizministerin der mutmaßlichen Umstürzler sollte offenbar die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann werden. Die 58-Jährige arbeitet nach ihrer verpassten Wiederwahl 2021 als Richterin am Berliner Landgericht und ist auch Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der AfD. Am Mittwochmorgen umzingelten [2][laut Zeit] vermummte und bewaffnete Spezialkräfte ihr Haus in Berlin-Wannsee und nahmen sie fest.

Auch in Hinblick darauf, wie sich die mutmaßlichen Putschist*innen Zugang zum Bundestag verschaffen wollten, ist Malsack-Winkemann möglicherweise interessant: Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt die ehemalige AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis. Gemäß Hausordnung dürfte sie damit nach einem Sicherheitscheck die Bundestagsgebäude betreten. Aus der Pressestelle hieß es: „Bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts erhält Frau Malsack-Winkemann keinen Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages.“

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte dieses Jahr versucht, die Richterin aus dem Dienst zu entfernen, [3][war damit aber beim Dienstgericht gescheitert]. Das Gericht hatte keinen Anlass gesehen sie in den Ruhestand zu schicken – trotz ihrer AfD-Mitgliedschaft, dokumentierten Kontakten zum offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügel der AfD sowie ihrer Beteiligung an der Querdenken-Demo im August 2020, die letztlich zur Erstürmung der Treppen des Reichstages geführt hatte.

Das Gericht sah während der Verhandlung Ende Oktober keinen Nachweis, dass Malsack-Winkemann „die Nähe von Parteimitgliedern sucht, die rechtsextremistische Ansichten vertreten“ – ebenso sei eine „Nähe zu verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremen Hintergrund“ nicht nachzuweisen. Der Staatsrechtler Fischer-Lescano [4][hatte das Urteil deutlich kritisiert].

Reichsbürger-Ideologie und Esoterik

Zu Recht, wie sich nun offenbar zeigt: Parallel lief gegen Malsack-Winkemann ein Terror-Ermittlungsverfahren wegen eines geplanten Staatsumsturzes. Die Berliner Justizbehörde bestätigte der taz am Mittwoch, dass die Berufung gegen das Urteil noch am selben Tag rausgeschickt werden sollte. Das habe man allerdings bereits vor der Razzia geplant, die Frist für Rechtsmittel läuft bis zum 11. Dezember. Die Berufung dürfte nun um einiges leichter zu begründen sein.

Moralische Unterstützung in dem Verfahren hatte Malsack-Winkemann auch von den AfD-Bundesvorständen Roman Reusch und Stephan Brandner erfahren, die bei der Verhandlung erschienen waren. Letzterer hatte ihr zuletzt noch bei Gericht auf die Schulter geklopft und zu ihr gesagt, dass sie sich „wacker geschlagen“ habe und danach vor Kameras die Neutralität Malsack-Winkemanns betont. Vor Gericht ließ sie sich von Jochen Lober verteidigen, der zwischenzeitlich [5][auch den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vertrat].

In ihrer Zeit im Bundestag war Malsack-Winkemann mit scharfen und rassistischen Reden aufgefallen, in denen sie unter anderem Verbindungen von Krankheiten und Flüchtlingen insinuierte. Laut Zeit wurde sie seit Monaten überwacht und gilt unter Parteifreunden, Bekannten und Parlamentariern als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit einer Neigung zur [6][QAnon-Ideologie]. Ebenso gebe es eine Nähe zur Reichsbürger-Ideologie und Esoterik. Sie soll innerhalb des Verschwörerkreise zuletzt darauf gedrängt haben, möglichst schnell aktiv zu werden.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, der vergangene Legislatur mit Malsack-Winkemann im Haushaltsausschuss des Bundestages saß, [7][twitterte anlässlich der Durchsuchungen], dass diese dort „oft und lang ihre wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchteten oder der UN ausgebreitet“ habe. Die Hassrede der AfD sei brandgefährlich und führe zu Taten, so Kindler.

Ergänzt und aktualisiert am 07.12.2022 um 13:50 Uhr. d. R.

7 Dec 2022

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