taz.de -- Mögliche UNO-Konferenz zur Ukraine: Nichts als eine Luftnummer
Eine UNO-Friedenskonferenz zur Ukraine ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unrealistisch. Denn beide Kriegsparteien beharren auf ihren Maximalforderungen.
Ein Hoffnungsschimmer oder PR – eine Front, an der die Ukraine längst gegen Russland obsiegt hat? Die internationale Friedenskonferenz unter Ägide der UNO, die der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeregt hat, ist eine Luftnummer. Das ist wohl auch UN-Generalsekretär António Guterres klar. Warum sich einsetzen, wenn beide Seiten, wie gehabt, ihre Maximalforderungen abspulen und es nichts zu vermitteln gibt?
Kyjiw will die Moskauer Führung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch zur Verantwortung ziehen und macht das zur Voraussetzung für die Teilnahme Russlands an der Konferenz. So richtig diese Forderung auch ist – sie umzusetzen könnte Jahre dauern. Erklärtes Ziel der Ukraine ist auch der Status quo ante von 1991 – das heißt die Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete, inklusive der Krim.
Das war im März noch anders, als Präsident Wolodimir Selenski vorschlug, Verhandlungen über die Halbinsel zu vertagen. Doch dieses Zeitfenster hat sich, verständlicherweise, längst geschlossen. [1][Demgegenüber weicht auch Moskau keinen Millimeter zurück]. Der Kreml fantasiert nach wie vor eine „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Nachbarn herbei und meint, seine Bedingungen für Gespräche diktieren zu können. Andernfalls werde die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, wie von Außenminister Sergei Lawrow zu vernehmen ist. Wie gut das klappt, ist jeden Tag auf dem Schlachtfeld zu besichtigen.
Und überhaupt: Wer sollte für Russland am Verhandlungstisch sitzen? Dmitri Medwedjew, Ex-Präsident, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und seit Neuestem auch erster Vizechef der Kommission für militär-industrielle Fragen? Er hat jetzt gefordert, Russ*innen, die sich dem Kriegswahnsinn durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder einreisen zu lassen. Auch wenn der Befund schmerzt: Derzeit scheinen Friedensverhandlungen ferner denn je. Es wird, leider, weiter [2][Tod, Zerstörung und unermessliches Leid] geben.
29 Dec 2022
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