taz.de -- Verbeamtung von Lehrkräften: 300 Euro Trostpflaster

Berlin will Lehrkräften, die nicht verbeamtet werden können, künftig 300 Euro Zulage zum Gehalt zahlen. Die Linke sieht das nur als „ersten Schritt“.

Berlin taz | Die rot-grün-rote Koalition will allen Lehrkräften, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht von der [1][Wiedereinführung der Verbeamtung im Berliner Schuldienst] profitieren, eine Zulage von bis zu 300 Euro zum Gehalt zahlen. Das haben die Fraktionsspitzen der Koalition am Montagnachmittag beschlossen. Noch in dieser Woche soll ein entsprechender Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Läuft im parlamentarischen Prozess alles nach Plan, könnte das Gesetz am 1. Februar in Kraft treten – pünktlich zur Einstellungsrunde zum zweiten Schulhalbjahr nach den Winterferien und auch noch vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar.

„Das ist aus fachpolitischer Sicht ein Erfolg“, bewertete der [2][bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hopp], das Ergebnis. In Sachsen, wo man vor einigen Jahre ebenfalls wieder zur Verbeamtung der Lehrkräfte zurückkehrte, würden nur rund 185 Euro gezahlt. Insofern liege Berlin mit 300 Euro im Vergleich „weit drüber“. Hopp sagte aber auch, dass die Kompensation „keine echte Gleichstellung“ für die weiterhin angestellten Lehrkräfte mit den künftigen Beamt*innen bedeute.

Das Verbeamtungsgesetz sei ein weiterer Schritt [3][im Kampf gegen den Lehrkräftemangel] und „halte die Kolleg*innen in Berlin“, sagte Franziska Brychy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Allerdings könne auch das „nur ein erster Schritt sein“, betonte sie: „Die Arbeitsbedingungen aller Kolleg*innen müssen sich verbessern“. Die Linke plädiere deshalb für gesetzlich geregelte Klassengrößen – beziehungsweise mehr Personal und einen zeitlichen Ausgleich für Lehrkräfte, wenn deren Klassen eine Maximalanzahl von Kindern überschreiten.

Streik für kleinere Klassen

Kleinere Klassen will auch die Bildungsgewerkschaft GEW erstreiken. Erst am vergangenen Freitag gab es den inzwischen [4][sechsten Warnstreik für einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“]. Allerdings stößt die Gewerkschaft damit auf Granit bei der Finanzverwaltung, die keinen Spielraum für eine solche Regelung im Tarifgefüge sieht.

Derzeit dürfte der Wunsch nach kleineren Klassen auch noch am chronischen Fachkräftemangel in den Schulen scheitern. Ob die Verbeamtung Abhilfe schaffen kann, ist ungewiss. Zwar betonte auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag auf einem Gewerkschaftstag des Beamtenbunds: „Wir haben in den letzten Jahren massive Abwanderungen gehabt von jungen, gut ausgebildeten Lehrkräften“. Denn sie würden in Berlin – als dem einzigen verbliebenen Bundesland – seit 2004 nicht verbeamtet. Doch wie viele Lehrkräfte genau wegen dieses Grunds der fehlenden Verbeamtung abwanderten, wurde statistisch nie erfasst.

Rund 34.000 Lehrkräfte arbeiten an Berlins Schulen, davon sind ein Drittel ohnehin schon – oder immer noch – verbeamtet. 16.000 derzeit angestellte Lehrkräfte könnten laut Bildungsverwaltung das Verbeamtungsangebot annehmen. Um möglichst vielen diese Möglichkeit ab Februar zu geben, hatte der Senat bereits eine temporäre Anhebung der Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre beschlossen.

Keine echte Wahl

Die GEW kritisiert allerdings, dass eine 300-Euro-Zulage „kein echtes Wahlmodell“ sei, wenn man eine Verbeamtung vielleicht aus politischer Überzeugung ablehne. Der Berliner Landesvorsitzende Tom Erdmann betonte, das aus Sicht der GEW tarifrechtlich bis zu 900 Euro Zulage möglich gewesen wären. Die Finanzverwaltung sieht dafür aber keine Möglichkeit im Besoldungsgesetz. Das schreibt nämlich einen fixen Abstand zwischen den Gehaltsstufen fest, die eingehalten werden müssen – auch inklusive gezahlter Zulagen.

Die Bildungsverwaltung beziffert den Einstellungsbedarf an den Schulen auf rund 2.000 Lehrkräfte pro Jahr. Zuletzt verließen aber nur rund 900 Lehramtsabsolvent*innen die Berliner Unis. Rekordhafte 900 Lehrer*innen-Stellen blieben zu Beginn des Schuljahres im Sommer unbesetzt, weil sich auch nicht genug Quereinsteiger*innen bewarben.

29 Nov 2022

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