taz.de -- Klimaproteste in Berlin und München: Letzte Generation wieder aktiv
Trotz Geldstrafen, Gefängnis und Kritik: Aktivist:innen der Letzten Generation sind mit Protesten in München und Berlin in die Woche gestartet.
Berlin/München dpa/afp | Mit Blockaden in Berlin und München haben [1][Aktivist:innen der Gruppe Letzte Generation] ihren Protest fortgesetzt. In der Bundeshauptstadt kam es an mehreren Orten zum Wochenstart im Berufsverkehr zu Staus und Behinderungen. In Bayern hat die Polizei wegen einer Aktion der Klima-Protestgruppe am Montagmorgen beim Kreuz München-Nord die Autobahn 9 in Richtung München gesperrt. Auch [2][in der Münchner Innenstadt] gab es eine Blockade. Erst am frühen Nachmittag lief der Verkehr wieder ohne Beeinträchtigungen.
In Berlin registrierte die Polizei am Montagmorgen eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof mit sieben Menschen. Fünf von ihnen hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Weitere Aktionen folgten wenige Minuten später auf verschiedenen Straßen.
Unter den Teilnehmer:innen der Aktionen seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien, erklärte die Letzte Generation: „Die Aussicht auf Präventivhaft oder Strafen hält diese Menschen nicht ab.“
Die Aktivist:innen hatten am vergangenen Freitag [3][weitere Störaktionen angekündigt]. Sie verlangen von der Bundesregierung mehr Klimaschutz, fordern ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. In den vergangenen Monaten hat die Gruppe immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert und in Berlin den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt.
Kritik von Söder
In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockier:innen zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Montag, im Grunde gelte in Bayern das Motto „Leben und leben lassen“. Wenn aber Rechtsgüter verletzt werden oder wenn Eigentum beschädigt werde, gehe der Protest zu weit. Er denke, das Verständnis in der Bevölkerung für solche Aktionen nehme ab.
Die Politik will die Gruppe bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde.
5 Dec 2022
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