taz.de -- UN-Biodiversitätskonferenz: Die Uhr tickt, die Welt verhandelt

Bei dem internationalen Gipfel soll ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität beschlossen werden. Doch die Zeichen stehen schlecht.

taz | Die Konferenz startet mit einem Desaster: Trotz zwei Jahren Vorverhandlungen konnten sich die Mitgliedstaaten des Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt ([1][Convention on Biological Diversity], CBD) nicht auf einen vorläufigen Vertragstext einigen. Seit Samstag sitzen die Fachleute der Delegationen am Konferenzort im kanadischen Montreal zusammen, um wenigstens die wichtigsten Streitpunkte zu klären.

Offiziell starten die zweiwöchigen Verhandlungen am 7. Dezember. Verhandelt wird über ein neues Rahmenabkommen, das die CBD umsetzen soll. Sie war Ergebnis des UN-Gipfels zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 und trat 1993 völkerrechtlich in Kraft. Bis heute haben sie 196 Staaten unterzeichnet; die USA sind kein Mitgliedstaat, sind aber bei den Verhandlungen vertreten.

Das alte Rahmenabkommen – das unter anderem die sogenannten Aichi-Ziele zur Biodiversität enthielt – war im Jahr 2020 ausgelaufen; das Treffen der Mitgliedstaaten – die 15. Conference of the Parties, COP 15 – wegen der Pandemie aber mehrmals verschoben worden. Den Anspruch an die Verhandlungen formulieren die im „Forum Umwelt und Entwicklung“ verbundenen Organisationen so: „Das Abkommen muss in der Lage sein, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und umzukehren. Das Ambitionsniveau muss erhöht werden und darf nicht hinter jenem des Strategischen Plans 2010–2020 und seinen [2][Aichi-Zielen] zurückfallen. Dieser hatte bereits zum Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Wegen unzureichender Umsetzung ist dies aber nicht erreicht worden.“

Diesmal in Montreal

Ursprünglich sollten die Verhandlungen im chinesischen Kunming stattfinden, die restriktive [3][Coronapolitik Pekings] machte das unmöglich. Darum wich der Gipfel schließlich an den Sitz der CBD aus – Montreal. Die Präsidentschaft bleibt bei China, was Beobachter als Problem betrachten. Auf dem G20-Treffen in Bali traten Spannungen zwischen China und Kanada offen zu Tage; verschiedene Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Premier Emmanuel Macron, Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatten intern offenbar ihre Bereitschaft erklärt, an dem Gipfel teilzunehmen.

China soll aber, so hieß es, kein Interesse daran gehabt haben, ihn aufzuwerten. So wird für Deutschland Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teilnehmen und ab dem 13. Dezember vor Ort sein. Sollte es am Ende ein neues Abkommen geben, müssten seine Vorgaben in der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt umgesetzt werden.

6 Dec 2022

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