taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Der Streit ums Bürgergeld

Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?

Berlin taz | Das neue Bürgergeld soll Hartz IV beenden und damit auch die Demütigung von Arbeitslosen. So war die Idee der Ampelregierung. Laut SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kommt mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre.

Das [1][Konzept] setzt nicht mehr nur auf Vermittlung von Arbeitslosen, sondern auf deren Weiterbildung. Die Regelsätze sollen steigen, Sanktionen zurückgefahren und bestimmte Vermögen geschont werden. Hinter dieser Veränderung steckt auch ein verändertes [2][Menschenbild]: Man will nicht mehr vom „faulen Arbeitslosen“ ausgehen, der zur Arbeit getrieben werden muss, sondern davon, dass der Mensch eigentlich arbeiten will.

Nur geht da die Union nicht mit. Im Bundesrat hat sie sich [3][quergestellt], nun muss im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht werden. Und die Konservativen sind mit ihren Zweifeln nicht allein: Laut aktuellen Umfragen findet die Mehrheit der Deutschen das Bürgergeld nicht überzeugend.

Warum nicht? Aktiviert die Debatte bloß [4][alte Feindbilder] oder trägt das Konzept wirklich nicht? Was erreicht die Union mit ihrem Protest bei der SPD? Und was kann der Vermittlungsausschuss bewirken: Wird die Sozialreform zur Mogelpackung?

Darüber diskutierten die taz-Redakteur*innen Stefan Reinecke (Redakteur im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt SPD), Anna Lehmann (Leiterin des Parlamentsbüros), Barbara Dribbusch (Redakteurin für Sozialpolitik) und Sabine am Orde (Redakteurin im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt CDU/CSU).

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20 Nov 2022

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